Verfassungsrichter fürs NPD-Verfahren beantragt Versetzung in den Ruhestand


Im NPD-Verbotsverfahren tun sich neue Schwierigkeiten auf: Der Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt – als sogenannter Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe – hat beim Bundesjustizministerium seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Gerhardt wolle "aus persönlichen Gründen" vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Eigentlich ginge Gerhardts Amtszeit bis Sommer 2015, bis dahin hätte nach den Plänen des Verfassungsgerichts auch das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen sein sollen. Viel hängt nun davon ab, wie schnell es dem Bundestag gelingt, einen Nachfolger zu wählen. Gerhardt hat zuletzt auch die Urteile zur deutschen Sperrklausel bei Europawahlen verantwortet.



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