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NRW will Journalismusstiftung über Rundfunkbeitrag finanzieren

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will für ihre geplante Journalismus-Stiftung kein Geld aus dem Landesetat verwenden, sondern Einnahmen aus dem öffentlichrecht lichen Rundfunkbeitrag. Mit dieser Konstruktion soll einerseits die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden. Andererseits würde sie dazu führen, dass künftig über die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" Presseverlage indirekt von der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Landesmediengesetz hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll. Geplant ist, dass aus dem Etat der Landesanstalt für Medien, der sich aus einem festen Anteil am Rundfunkbeitrag speist, jährlich 1,6 Millionen Euro an die Stiftung fließen. Sie soll mit dem Geld eine Professur für Lokaljournalismus, Recherchestipendien und Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden fördern. Anders als bisher bekannt, soll das Land selbst zudem kein Gesellschafter der Stiftung werden. Die Landesanstalt soll das renommierte Grimme-Institut laut Gesetzentwurf künftig mit 850.000 statt bisher 550.000 Euro jährlich unterstützen.

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