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Otto Schily: Spähaffäre kein gutes Wahlkampfthema für die SPD

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat der SPD geraten, die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." "Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily, der vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übertrat. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. "Law and Order sind sozialdemokratische Werte." Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen." Datenschutz sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen." Den Vorschlag von SPD-Chef-Sigmar Gabriel, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?", fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.

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