Bundestags-Kanal sendet schwarz


Der Deutsche Bundestag verstößt mit seinem Parlamentsfernsehen gegen medienrechtliche Vorgaben. Zwei Kanäle werden von der Volksvertretung verbreitet: Kanal 1 wird über Satellit und das Berliner Kabelnetz ausgestrahlt, der zweite Sender kann ausschließlich über das Internet empfangen werden - und enthält auch redaktionelles Programm. Deshalb braucht der Bundestag hierfür eine Fernsehlizenz. Die würde er allerdings nicht bekommen, denn steuerfinanzierte Sender sind in Deutschland nicht vorgesehen. Den Deutschen Bundestag kümmern solche gesetzlichen Vorgaben bisher wenig. Der Kanal 2 sei nicht im TV verfügbar, heißt es in einer Stellungnahme. Wenn keine Ausschusssitzungen übertragen würden, liefen zudem "in einem Loop Videos aus der Internet-Mediathek." Doch ob die Filme nun aus einer Mediathek oder anderswoher kommen, spielt bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit keine Rolle, sie dürfen nicht im Rahmen von Livestreams gesendet werden. "Wir haben mit dem Bundestag Gespräche aufgenommen", sagt Jürgen Brautmeier, derzeit Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Nun sollen redaktionelle Elemente wie etwa Magazinbeiträge auf Abrufangebote umgestellt werden. "Dann ist es medienrechtlich unbedenklich", sagt Brautmeier. Im Jahr 2012 produzierte der Bundestag 768 Stunden Programm, 505 Stunden waren Übertragungen von Plenarsitzungen. Wie viele Leute das Programm wirklich verfolgen, kann der Bundestag nicht sagen: Die Zuschauerzahl über Kabel und Satellit wird nicht gemessen.



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