Parteienrechtler hält Klage der NPD in Karlsruhe für sinnlos

SPIEGEL: Die NPD will jetzt vom Verfassungsgericht klären lassen, ob sie verfassungswidrig ist. Geht das?

Morlok: Nein. Ein solches Persilschein-Verfahren gibt es nicht. Und selbst wenn man heute sagen würde, die Partei ist nicht verfassungswidrig – morgen könnte das schon anders sein.

SPIEGEL: Die NPD macht geltend, sie müsse sich gegen die Verbotsdebatte juristisch wehren können.

Morlok: In gewisser Weise verstehe ich das sogar. Seit Jahren hängt dieses neue Verbotsverfahren wie ein Damoklesschwert über der Partei, ohne dass die dafür nötigen Verbotsanträge kommen. Ein Rechtsschutz bedürfnis hat sie aber trotzdem nicht: Solange die NPD nicht verboten ist, genießt sie volle politische Rechte. Und wo es um konkrete Beeinträchtigungen geht, etwa von Wahl bewerbern, kann sie sich gerichtlich wehren.

SPIEGEL: Die NPD klagt auch dagegen, dass sie von Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags immer wieder als verfassungsfeindlich und verbotswürdig bezeichnet wird.

Morlok: Dafür wären wohl eher die Verwaltungsgerichte zuständig und nicht das Bundesverfassungsgericht. Zudem müsste die NPD dort innerhalb von sechs Monaten gegen Rechtsverletzungen durch Mitglieder von Bundesorganen klagen; die meisten der von der NPD in ihrem Antrag aufgeführten Äußerungen sind aber älter.

SPIEGEL: Aber prinzipiell könnte sie dagegen juristisch vorgehen?

Morlok: Theoretisch ja, wenn sie zu Unrecht diffamiert würde. Aber natürlich sind solche Äußerungen zulässig in einer Diskussion darüber, ob Verbotsanträge gegen eine Partei gestellt werden sollen oder nicht. Zudem kann sich die Partei doch politisch wehren, indem sie ihre Verfassungstreue betont – was sie ja auch tut.

SPIEGEL: Die NPD hat angekündigt, bei einem Misserfolg in Karlsruhe den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen. Ist das Ganze nur ein Manöver, um schneller vor ein internationales Gericht gehen zu können?

Morlok: Das ist denkbar, aber auch dort kann sie ja keinen vorbeugenden Rechtsschutz bekommen. Ich denke, das Ganze ist ein netter Einfall, aber juristisch nur mäßig gut ins Werk gesetzt.

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