Post argumentiert mit geschönten Zahlen

Um eine Änderung des Postgesetzes in letzter Minute zu verhindern, greift Post-Chef Frank Appel nach Ansicht von Wettbewerbern zu fragwürdigen Mitteln. So behauptet Appel in Interviews, dass der Marktanteil der Deutschen Post AG im Briefmarkt bei Geschäftskunden bereits unter 70 Prozent liege. FDP und Union wollen das Postgesetz verschärfen, um angebliche Dumpingpreise des Logistikriesen zu unterbinden. Das sei vor dem Hintergrund des geschrumpften Marktanteils völlig unnötig, argumentiert Appel. Allerdings sind die Zahlen des Postchefs offenbar geschönt. Nach offiziellen Statistiken der Bundesnetzagentur liegt der Marktanteil der Post im Briefmarkt nämlich unverändert bei nahezu 90 Prozent, heißt es in einem Protestschreiben des Bundesverbandes Briefdienste. Wo die von Appel verkündeten Senkungen herkommen sollen, erschließe sich weder den Wett bewerbern noch der Aufsichtsbehörde. Besonders ärgerlich für die Wettbe werber: Auch SPD-Politiker wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben Appels Zahlen in ihrer Argumentation übernommen. Sie wollen die Gesetzesnovelle im Bundesrat möglicherweise stoppen.

DER SPIEGEL

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