Reform des Verfassungsschutzes ab Februar

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit soll in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die keine Terrorakte verüben, rücken auf der Prioritätenliste nach unten. "Um den großen Herausforderungen im gewaltbereiten Extremismus zu begegnen, müssen wir unsere Kräfte fokussieren", sagt Maaßen, der seine Pläne am vorigen Freitag im Bundesinnenministerium vorstellte. Die Reform entspricht den Vorstellungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und soll ab Ende Februar umgesetzt werden. Demnach will der Verfassungsschutz künftig auch anders mit V-Leuten umgehen. Geplant ist eine zentrale Datei für alle V-Leute auf Bundes- und Länderebene: Sie soll die Klarnamen in chiffrierter Form und die Namen der Organisationen, aus denen die Spitzel berichten, enthalten. Wer erhebliche Straftaten begangen hat oder in der Spitze der beobachteten Organisation tätig ist, soll nicht mehr als V-Mann in Frage kommen. Vorgesehen ist auch eine Obergrenze bei den Honoraren. Die V-Mann-Führer sollen spätestens alle fünf Jahre rotieren. Zu einem weiteren Schwerpunkt des Dienstes soll die Bekämpfung der Cyberkriminalität werden.

DER SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Bestellen Sie den SPIEGEL-Brief - den kostenlosen Newsletter der Redaktion.

(Mobilnutzer klicken bitte hier. )

Immer sonntags ab 8 Uhr finden Sie hier die neue digitale SPIEGEL-Ausgabe .

Hier geht es zur Mobilausgabe sowie den SPIEGEL-Apps für iPhone , Android und Windows Phone.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Mehr dazu im SPIEGEL