Rösler will weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA - gegen den Widerstand Frankreichs

Deutschland will in der Europäischen Union gegen den Widerstand Frankreichs und anderer südlicher EU-Länder ein möglichst weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA durchsetzen. Die Südländer drängen dagegen darauf, Themen wie Lebensmittelregulierung und Gentechnik aus den Gesprächen auszuklammern, sie wollen die Interessen ihrer Landwirte schützen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern." Berlin fürchtet, dass in diesem Fall auch die USA Ausnahmen benennen würden, so dass am Ende nur ein bescheidenes Verhandlungsergebnis übrigbliebe. Die Bundesregierung versucht, ihre Position mit einer internen Studie des Münchner Ifo-Instituts zu untermauern, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat: Die Vorteile einer transatlantischen Wirtschaftsunion sind danach umso größer, je stärker die Regierungen die Handelsschranken zwischen ihren Regionen abbauten. Würden lediglich die Zölle abgeschafft, stiege das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU und den USA allenfalls um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozent. Mehr wäre zu erwarten, wenn die Regierungen auch gemeinsame technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften einführen würden. Dann stiege der Lebensstandard im Verlauf der nächsten zwei Jahrzehnte in den USA um mehr als fünf, in Europa um mehr als sechs und in Deutschland um mehr als acht Prozent, so die Prognosen der Experten. Die Handelsströme über den Atlantik könnten um mehr als das Dreifache anwachsen.

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