Rüstungsindustrie fördert Lobby-Reisen für Abgeordnetenmitarbeiter


Deutsche und europäische Rüstungskonzerne fördern exklusive Lobby-Reisen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Das melden das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL und das "manager magazin". Nächste Woche sind demnach Abgeordnetenmitarbeiter zu einer dreitägigen "Südexkursion" zu Standorten von Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters eingeladen. Die erste Nacht verbringen die Mitarbeiter laut Programm im Vier-Sterne-Hotel Schloss Leitheim. Wenige Tage später folgt eine "Nordexkursion" zu Unternehmen und Forschungsinstituten in Hamburg.

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Heft 43/2015
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Bei beiden Reisen müssen die Bundestagsmitarbeiter nur 75 Euro selbst bezahlen. Die restlichen Kosten, inklusive An- und Abreise sowie zwei Übernachtungen, werden übernommen. Organisiert werden die Reisen über die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auf Anfrage räumte der Verein ein, dass die Reisen aus Zuwendungen der Industrie finanziert werden. Das DGAP-eigene "Berliner Forum Zukunft", das die Reisen plant, wird laut DGAP von Airbus und dem Turbinenhersteller Eurojet Turbo gefördert. Allerdings bestreitet der Vereinsvorstand Eberhard Sandschneider, dass sich Unternehmen in die Exkursionen einkaufen können: "Wir legen das Programm selber fest." Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke kritisiert, dass "Rüstungsunternehmen unter dem Deckmantel einer Bildungsreise versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen". Das sei "weder transparent noch unabhängig". Auf Anfrage bei den Abgeordneten wollte sich kein Büro zu einer Teilnahme an den aktuellen Reisen bekennen. Laut DGAP sind in den vergangenen Jahren 350 Bundestagsmitarbeiter bei den Exkursionen mitgereist.



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