Rüstungskonzerne beraten EU bei der Grenzsicherung


Rüstungs- und Technologiekonzerne beraten die EU-Kommission in technischen Fragen der Grenzüberwachung, wie Recherchen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" zeigen. In einer von der EU-Kommission berufenen "Security Advisory Group" konnten unter anderem Vertreter einer Airbus-Tochter, von Siemens, Finmeccanica und der Deutschen Post ihre Expertise einbringen. Mehrmals profitierten in der Gruppe vertretene Unternehmen von EU-finanzierten Forschungsvorhaben. So stellte die Kommission knapp 30 Millionen Euro für das Projekt "Perseus" bereit, an dem die Airbus Group beteiligt war: Es soll der EU mithilfe von Satelliten und Sensoren ermöglichen, im Mittelmeer Boote mit "abnormalem Verhalten" besser zu orten. Insgesamt investierte die EU-Kommission in den vergangenen Jahren rund 210 Millionen Euro in Projekte zur Grenzsicherung.

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In diesem Jahr soll auch der Einsatz von Drohnen getestet werden, die dabei helfen sollen, "nicht kooperative Fahrzeuge" – zum Beispiel Autos oder Boote von Schleusern – an der Weiterfahrt zu hindern. Die EU-Kommission sagt, ihre Beratergremien entschieden nicht über konkrete Themen der Forschungspolitik. Dafür seien die Mitgliedstaaten und sie selbst zuständig.

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