Schäuble und Gabriel wollen Reformdruck in Europa erhöhen


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene wirksamer und verbindlicher zu koordinieren. Mitgliedstaaten sollen es künftig nicht mehr so leicht haben, sich an vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen vorbeizumogeln. In einem fünfseitigen Positionspapier, das die beiden Minister Ende Oktober an die EU-Kommission, den Chef der Eurogruppe und die italienische Ratspräsidentschaft schickten, rechnen sie mit dem bisherigen Verfahren ab. Der Versuch, in der Eurozone eine Diskussion über Reformnotwendigkeiten in einzelnen Staaten anzustoßen, habe nur "begrenzten Erfolg" gehabt, kritisieren sie. Die Debatte müsse künftig intensiver geführt werden. Die Beratungen zwischen Kommission und betroffenen Ländern dürfe nicht länger von untergeordneten Bürokraten geführt werden. "In Zukunft sollten die Kontakte und Konsultationen vermehrt über die Hauptstädte abgewickelt werden, unter Einbeziehung von Experten und Entscheidern bis hin zu Ministern", schreiben Schäuble und Gabriel. Solche Maßnahmen trügen dazu bei, "die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erregen und Gruppendruck auszuüben". Zudem sollten die Handlungsempfehlungen künftig mit einer Frist versehen werden, in der die Maßnahmen umzusetzen seien. Verfehlen die Länder ihre Zusagen, sollen sie mit finanziellen Strafen rechnen. In diesem Fall könnten ihnen zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gestrichen werden, regen die Berliner Minister an. Jede Regierung soll zudem einen Beauftragten benennen, der dafür verantwortlich ist, "die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wirksam im nationalen Regierungsprozess zu gewährleisten".



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