Schäuble wehrt sich in Rundfunkbeitrags-Debatte


Die Fehde zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, um ein Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF geht in eine neue Runde. Volljurist Schäuble belehrt Volljuristin Dreyer in einem Brief, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gewährleiste. "Diese Freiheit gilt auch für die Arbeit in den Wissenschaftlichen Beiräten der Bundesregierung", schreibt Schäuble. Ein Gremium des Finanzministeriums hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden. Dreyer protestierte, der Bund sei für Rundfunkfragen gar nicht zuständig. Schäuble kann Dreyers Aufregung nicht verstehen, schließlich habe sein Ministerium das Gutachten nicht kommentiert.



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