Schäuble will noch einmal den Zuschuss an Gesundheitsfonds kürzen

Mit zwei Kunstgriffen will Finanz minister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Versprechen der Regierungskoalition einlösen: einen "strukturell ausgegliche nen Haushalt" für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Nach neuesten Berechnungen fehlen dazu noch rund vier Milliarden Euro. Wie die Lücke geschlossen werden soll, präsentierte sein Staatssekretär Werner Gatzer am Donnerstag vergangener Woche Kollegen aus den anderen Ministerien. Zwei Milliarden Euro will Schäuble aufbringen, indem er erneut die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen kürzt. Die andere Hälfte sollen kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen. Sollte es darüber zu Streit kommen, könnte Schäuble die Budgets seiner Kollegen zunächst einfach pauschal über eine sogenannte Globale Minderausgabe beschneiden, heißt es im Finanzministerium. Wo, was und wie viel gekürzt wird, würde in diesem Fall erst später festgelegt.

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