Schweiz lehnt Zugeständnisse beim Steuerabkommen ab

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen." Ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder, so Widmer-Schlumpf weiter, denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich. "Bei Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen, wird die Schweiz wie bisher keine Amtshilfe leisten", kündigte Widmer-Schlumpf an. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abgelehnt. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung daraufhin den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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