Seehofer mahnt zur Fairness im Umgang mit Hoeneß und kritisiert Merkel

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor vorschnellen Urteilen bei der Steueraffäre um Uli Hoeneß gewarnt. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Seehofer kritisierte Kanzlerin Angela Merkel, die sich vergangene Woche von Hoeneß enttäuscht gezeigt hatte. "Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu", mahnte Seehofer. "Da hat jeder seine eigene Maxime, und das ist auch richtig so. Ich folge der Bibel, wonach jeder den anderen so behandeln sollte, wie er selbst behandelt werden möchte."

Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur noch zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Januar durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. "Vor ein paar Wochen traf ich ihn bei Münchens Bewerbung für die Fußball- Europameisterschaft 2020. Später hat er mich telefonisch zur Meisterfeier im Mai eingeladen", so Seehofer. "Über die Steuervorwürfe haben wir nicht gesprochen. Und zwar zu keiner Zeit auch nur eine Silbe."

Trotz Hoeneß' Selbstanzeige plädierte Seehofer dafür, bei dem gescheiterten deutschschweizerischen Steuerabkommen einen neuen Anlauf zu unternehmen. "Dann kommt Geld in die öffentlichen Kassen, mit dem wir etwas für soziale Belange in unserem Land unternehmen können", so Seehofer. Der CSU-Chef zeigte sich zudem bereit, die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei schweren Fällen einzuschränken. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", so Seehofer. "Wenn es dagegen um mafiöse Strukturen geht, wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel sind, wäre Milde völlig unangebracht. Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen."

Seehofer verteidigte Bayern vor der Kritik, das Land sei zu lax im Umgang mit Steuersündern und habe zu wenige Steuerfahnder. "Darauf haben wir längst reagiert. Finanzminister Markus Söder hat die Zahl der Steuerfahnder erhöht und für besonders schwere Fälle ein Steuer-FBI gebildet", sagte Seehofer.

Themen im neuen SPIEGEL

Sie wollen wissen, was in der neuesten SPIEGEL-Ausgabe steht? Dann melden Sie sich jetzt einfach für den SPIEGEL-Brief an. Die Chefredaktion des Magazins informiert Sie persönlich und kostenlos per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Sie wollen den neuen SPIEGEL jetzt sofort lesen?

Hier kommen Sie zur Digitalausgabe.