Seehofer verwahrt sich gegen Amigo-Vorwürfe

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich in der sogenannten Abgeordnetenaffäre gegen Vorwürfe verwahrt, in der CSU würden Amigo-Strukturen herrschen. "Seit ich vor fünf Jahren Parteichef und Ministerpräsident geworden bin, war mein ganzes Trachten darauf ausgerichtet, eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern durchzusetzen. Deshalb versichere ich allen bayerischen Bürgern: Hinter diese Erneuerung gibt es kein Zurück", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Seehofer übte scharfe Kritik an den 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die ihre Frauen und Kinder für Bürotätigkeiten aus der Staatskasse bezahlt hatten, obwohl diese Praxis im Regelfall seit dem Jahr 2000 verboten ist. "Für ein solches Verhalten haben die Menschen zu Recht kein Verständnis. Als Kind habe ich den Satz gelernt: So etwas tut man nicht. Es gibt Dinge im Leben, die sind vielleicht rechtlich in Ordnung, aber gesellschaftlich nicht tragbar", so der CSU-Chef.

Er habe erst vor wenigen Tagen von der Praxis in der CSU-Landtagsfraktion erfahren, so Seehofer. "Das hat mich alarmiert, und deshalb werden wir das Verbot solcher Beschäftigungen jetzt verschärfen. Bei meinen Ministern wurden sie sofort beendet."

Seehofer betonte, dass der Rücktritt des Fraktionschefs unvermeidlich gewesen sei. Schmid hatte eingeräumt, seine Frau über viele Jahre für Bürotätigkeiten mit Steuergeldern bezahlt zu haben. "Von einem Fraktionschef erwarte ich mehr noch als von einfachen Abgeordneten, dass er das nötige Fingerspitzengefühl besitzt. Inzwischen ist er zurückgetreten, um der Partei eine wochenlange Debatte zu ersparen", sagte Seehofer. Das verdiene Respekt.

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