Software-Firma klagt erfolgreich gegen Bundesverfassungsgericht


Es kommt nicht alle Tage vor, dass das Bundesverfassungsgericht verklagt wird. Doch jetzt hat das Karlsruher Gericht unter der Leitung von Präsident Andreas Voßkuhle eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erlitten. Die Ein-Mann- Software-Firma Lexxpress, die juristische Datenbanken betreibt, war gegen das höchste Gericht vor Gericht gezogen. Denn wie alle Bundesgerichte pflegte auch Karlsruhe die Praxis, seine Urteile nur einer einzigen Datenbank exklusiv zur kommerziellen Verwertung zu überlassen: dem Anbieter Juris. Der frühere Staatsbetrieb, an dem der Bund noch immer die Mehrheit hält und der zum Etat des Bundesjustizministeriums jährlich eine erkleckliche Summe beisteuert, ist Marktführer für juristische Datenbanken. Lexxpress-Gründer Christoph Schwalb hatte vergebens Zugang zu den lukrativen Urteilen verlangt, die von Dokumentaren des Verfassungsgerichts eigens für Juris mit Leitsätzen, Schlagworten und Querverweisen aufbereitet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zwingt nun dazu, Lexxpress sämtliche Entscheidungen seit Juni 2009 nachträglich weiterzugeben. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob es in Revision geht. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht müsste dann über eine Praxis entscheiden, die es selbst pflegt – denn auch seine Urteile gehen zu Juris.



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