SPD-nahe Ebert-Stiftung will Kontakt zur Linken aufnehmen


Nach dem Parteitagsbeschluss zur Öffnung gegenüber der Linkspartei gibt es in der SPD bereits konkrete Vorstellungen für eine Annäherung. Im Mittelpunkt stehen dabei die politischen Stiftungen, die den Parteien nahe stehen. "Die SPD wird auszuloten haben, was geht und was nicht", sagt der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. "Das fängt bei den Stiftungen an. Die Friedrich-Ebert- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung werden inhaltlich und wissenschaftlich Gesprächskontakt aufnehmen. Wir werden damit eine Basis entwickeln, auf der man sich über heutige Politik verständigen kann." Es gebe, so Beck, bereits "Vorüberlegungen", die er der Mitgliederversammlung der Stiftung Anfang Dezember vortragen will.

Der Leitantrag der SPD zur Öffnung gegenüber der Linkspartei geht auf eine Initiative von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück. Nach Informationen des SPIEGEL erteilte sie vor wenigen Wochen Benjamin Mikfeld, früher Juso-Bundesvorsitzender und heute Geschäftsführer des rot-grünen Berliner "Denkwerks Demokratie", den Auftrag, Textbausteine für den Leitantrag des Parteitags in Leipzig zu entwerfen. Mikfelds Entwurf enthielt den Passus "Reformpartei und Regierungsverantwortung". Nahles schickte den Entwurf am vergangenen Wochenende an die engere Parteiführung, am Dienstag darauf geht er dem Vorstand zu. Niemand hat Einwände. "Wir mussten es jetzt machen", sagte Nahles dem SPIEGEL, "nicht lange fackeln, sondern machen."



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