Finanzministerium hält Vermögensteuerpläne der SPD für krisenverschärfend

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie von der SPD geplant, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritäts zuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Rendite zuletzt bei rund 1,6 Prozent lag, "zu einer Steuerbelastung von fast 100 Prozent", heißt es in dem Papier. Würde die Inflations rate hinzugerechnet, komme es "zu einer echten Kapital vernichtung". Die Vermögensteuer zwinge die Anleger, in risikoreichere Anlagen mit höherer Verzinsung auszuweichen. "Dieser Effekt wird nicht zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen, sondern diese weiter anheizen." Das Papier warnt zudem vor verfassungsrechtlichen Problemen einer neuen Steuer.

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