Regierungsprogramm der SPD im Falle eines Wahlsiegs im Bund sieht Abbau der Neuverschuldung und Investitionen in Bildung vor


Die SPD will im Falle eines Regierungswechsels bei der Bundestagswahl zusätzliche Steuereinnahmen gezielt für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen. Die Mittelverwendung soll jährlich im Bundeshaushalt offengelegt werden. Dies geht aus dem Vorentwurf des SPD-Regierungsprogramms hervor, das Anfang März vom Parteivorstand beschlossen werden soll. Bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer wollen die Sozialdemokraten eine Substanzbesteuerung verhindern. Geplant sind zudem hohe Freibeträge für private Vermögen. Eine weitere Forderung in dem Entwurf ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem sollen Unternehmen Managergehälter über 500.000 Euro nur noch zu maximal 50 Prozent steuerlich geltend machen können. Im Finanzbereich erwägt die SPD die Einrichtung einer staatlichen Ratingagentur, um so die Dominanz der angelsächsischen Agenturen zu brechen. Auch beim Wohnungsbau hat die SPD eigene Pläne: So sollen die Folgekosten für Mieter bei der Gebäudesanierung begrenzt, der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt und Maklerkosten vom Auftraggeber getragen werden. Zudem ist ein Nationales Verkehrswegeprogramm geplant. Der Entwurf sieht die Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen vor, wobei auch diese Zusatzeinnahmen ausnahmslos in den Unterhalt von Verkehrswegen fließen sollen.



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