SPD plant radikalen Umbau der Familienpolitik

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl die Familienförderung in Deutschland radikal umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte im SPIEGEL an, das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare komplett abzuschaffen. "Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen", sagte Gabriel. Zudem planen die Sozialdemokraten, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener deutlich abzuschmelzen. "Es ist doch absurd, dass wohlhabende Bürger über den Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekommen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind." Die Mittel, die durch eine Kürzung des Freibetrags frei werden, will die SPD Familien mit kleinem Einkommen zukommen lassen. "Wir werden das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen, der sozial schwachen Familien zugutekommt", sagte Gabriel. Dadurch könne eine Familie mit einem Einkommen bis zu 3000 Euro im Monat bis zu 324 Euro pro Kind und Monat an staatlichen Zuwendungen erhalten. Gabriel ging in dem Interview auf Distanz zur Reformagenda des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD): "Rückblickend wird man sagen müssen, dass es auch Fehler gegeben hat, etwa die Unterschätzung dessen, was bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts herauskam: ein gigantischer Niedriglohnsektor. Ich glaube, die Agenda war nicht hinreichend sozial ausbalanciert."

DER SPIEGEL

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