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Staatssekretär nennt Gaza-Streifen "Freiluftgefängnis"

Die Bundesregierung beurteilt die Politik Israels gegenüber den Palästinensern deutlich kritischer als verlautbart. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Stephan Steinlein, sprach bei einer vertraulichen Unterrichtung von Abgeordneten in der vorvergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Gaza-Streifen von einem "Freiluftgefängnis". So klare Worte gab es aus der Bundesregierung bislang nicht. Öffentlich hält sie sich wegen der NS-Vergangenheit mit Kritik an der israelischen Politik zurück. Die Teilblockade des Gaza-Streifens war allerdings intern im Bundeskanzleramt und im Auswärtigem Amt schon häufiger missbilligt worden. Im Auswärtigen Amt heißt es, dass es einen Ausgleich zwischen dem legitimen Sicherheitsinteresse Israels und einer echten Lebensperspektive für die Menschen in Gaza geben müsse.

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