Städte und Gemeinden wollen Hunderte Millionen Euro aus Bildungspaket behalten - um kommunale Haushaltslöcher zu stopfen

Vergangenes Jahr bekamen die Städte und Gemeinden mehr als eine Milliarde Euro, mit der sie eigentlich arme Kinder unterstützen sollten – nun könnte ein Teil der Summe in die regulären kommunalen Haushalte fließen. Damit würden dann allgemeine Projekte finanziert, etwa der Bau von Straßen. Das Geld des Bundes gehörte zum Bildungsund Teilhabepaket, mit dem die Kommunen Schulausflüge, Vereinsmitgliedschaften oder Nachhilfestunden für jene Kinder fördern sollten, die aus Familien stammen, die Hartz IV oder ein nur geringes Einkommen beziehen. Weil aber längst nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten, blieb in vielen Kommunen ein Großteil übrig: in Berlin sind das 50 Millionen Euro, mehr als 70 Prozent des ursprünglich bewilligten Geldes. Der Bund will die Millionen zurück, doch einige Länder wie Sachsen-Anhalt sperren sich. "Wir wollen, dass das Geld in den Kommunen bleibt", teilt das SPD-geführte Sozialministerium mit. Das Bundessozialministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf präzise Abrechnung. Die Länder sollen bis zum 31. März ermitteln, wie viel sie ausgegeben haben.

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