AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2012

Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei


Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pflegte eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten – später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge. Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG), das Rechtsgutachten lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; Steinbrück stimmte dem Konzept zu, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf – vergütet mit jeweils mindestens 7000 Euro. Auch von der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibt, ließ sich Steinbrück engagieren. Im Herbst 2010 trat er bei Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum des "Forums für Automatenunternehmer in Europa" auf. Auf der Liste seiner Nebentätigkeiten ist als Auftraggeber nur eine Forum Marketing-Service GmbH in Berlin genannt; sie gehört der Automatenwirtschaft. Derweil hat die Bundestagsverwaltung einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten erarbeitet: die bisher dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen zu ergänzen. Die Abgeordneten müssten dann auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro gesondert ausweisen. Bislang gilt eine – umstrittene – Obergrenze von 7000 Euro. Ein Abgeordneter kann von einem Auftraggeber wesentlich mehr erhalten, ohne dies öffentlich zu machen.



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