Steinbrück verkaufte Siedlung für Heimatvertriebene zum Höchstgebot

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück holt ein Immobiliengeschäft aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister ein. Im Jahr 2007 veräußerte die ihm unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Siedlung Ludwigsfeld in München für 10,5 Millionen Euro an die Patrizia Immobilien AG. Die knapp 700 Wohnungen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg für ehemalige Zwangsarbeiter, Flüchtlinge und andere heimatlose Ausländer aus Mitteln des Marshall-Plans errichtet. Ein Verkauf an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt München kam nicht zustande, weil die Stadt nur 1,5 Millionen Euro bezahlen wollte. Der SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hatte bei einem persönlichen Treffen am 22. Januar 2007 an Steinbrück appelliert, das soziale Gefüge in Ludwigsfeld "durch einen Verbleib der Siedlung im öffentlichen Eigentum zu sichern". Steinbrück, der die steigenden Mieten in deutschen Ballungszentren als Wahlkampfthema entdeckt hat, hielt jedoch an einem Verkauf fest. In einem Schreiben teilte er Oberbürgermeister Ude mit, er werde "soziale Nutzungskonzepte" in die Vergabe einbeziehen und "nicht ausschließlich das beitragsmäßige Höchstgebot" entscheiden lassen. Kurz darauf verkaufte der Bund die Siedlung jedoch zum Höchstgebot an die Firma Patrizia. Nun beklagen sich Anwohner der Siedlung über gestiegene Mieten in Ludwigsfeld. Nach der Modernisierung des Wohngebiets liegen die Mietpreise für Altmieter statt bei 2,63 pro Quadratmeter nun bei etwa 5,50 Euro. Der Preis bei Neuvermietungen liegt im Schnitt bei rund zehn Euro pro Quadratmeter. Auf das Geschäft angesprochen, lässt Steinbrück über seinen Sprecher ausrichten, dass "die Vergabeentscheidungen immer gemäß dem engen Rahmen der Vorschriften erfolgt sind, die auf eine Vergabe an das Höchstgebot ausgerichtet sind". In Steinbrücks Zeit als Bundesfinanzminister verkaufte die Bima 15.700 Wohnungen und 2900 Einfamilienhäuser und erzielte damit Erlöse von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro.

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