Steinmeier will Gespräche mit US-Regierung über Freihandelsabkommen trotz Spionageaffäre fortsetzen


Trotz der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis will Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Der SPD-Politiker lehnt es ab, die Gespräche mit der US-Regierung wegen der jüngsten Spionagefälle auszusetzen. Aus Verärgerung über die Affäre hatten mehrere Koalitionspolitiker vergangene Woche Zweifel am Sinn des Abkommens geäußert.

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"Wir führen eine schräge Debatte", hält Steinmeier dagegen. Es gehe nicht darum, dass die Europäer die Verhandlungen führten, "um den Amerikanern einen Gefallen zu tun oder um sie zu belohnen". Deutschland und die Europäer seien für ein Abkommen, um Handelsbarrieren abzubauen. Zugleich wandte sich der Außenminister gegen eine Senkung der Standards bei den Vertragsbestimmungen, die Umwelt- und Verbraucherschutz, Soziales und Kultur betreffen.



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