Studie beschreibt schwere Fehler bei Kampf gegen rechts in Sachsen


Sachsen hat schwere Fehler bei der Bekämpfung von rechtsextremen Gewalttaten begangen. Das legt eine Analyse der Münchner Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg nahe, die diese Woche von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen veröffentlicht wird. Schellenberg untersuchte darin den Überfall auf eine Gruppe Inder 2007 in Mügeln, der die Welt erschütterte, aber offiziell nicht als rechtsextremer Übergriff gewertet wurde. Nach Auswertung der Ermittlungsakten sagt die Expertin, der Fall zeige "Muster und Pfade des Scheiterns im Umgang mit Rassismus und der extremen Rechten". Der Fall sei nie zielführend aufgeklärt und bearbeitet worden.

Schellenberg greift die Ermittler direkt an: Teilweise seien Zeugen, die in dem Vorfall einen rassistischen Überfall sahen, eingeschüchtert und verprellt worden. Die Wissenschaftlerin attestiert etwa eine "unsachliche und emotional-aggressive Vernehmungspraxis". Auch seien die Medien "in ihrer Einschätzung fehlgeleitet" worden. Mügeln, so das Fazit, sei nach 2007 "zum physischen Kampffeld der radikalen Rechten" geworden, es herrsche eine "rassistische Hegemonie".

Die Staatsanwaltschaft Leipzig räumte gegenüber dem SPIEGEL ein, dass das Ergebnis der damaligen Ermittlungen nicht befriedigend gewesen sei. Allerdings seien die Untersuchungen sehr schwierig gewesen. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sieht sich durch Schellenberg bestätigt. Er sei bei Mügeln "immer von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen".



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