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Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter wegen Unterlagen von Sicherheitsbehörden zu Stuttgart 21

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter unter Druck. Der ehemalige Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gilt als Symbolfigur des Widerstands gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Er war in den Besitz von Unterlagen der Sicherheitsbehörden gelangt, die die beabsichtigte Überwachung der Stuttgart-21-Gegner auflisteten. Unter anderem steht in den internen Papieren, dass die Polizei auf den Einsatz verdeckter Ermittler und auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen solle. Auf Nachfragen und Mails an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte die Landesregierung nicht. Ende Juni durchsuchten Kripobeamte in Abwesenheit des Richters a.D. dessen Haus. Sie wollten herausfinden, woher der Jurist die Dokumente bekommen hatte. Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, verlangt nun von der Landesregierung Aufklärung über den Fall. Er habe "große Zweifel", so Sckerl zum SPIEGEL, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sei.

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