Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kieler Ex-Oberbürgermeisterin: Gaschke beklagt "Machtmissbrauch" des Landes

Susanne Gaschke: Abrechnung mit Torsten Albig Zur Großansicht
DPA

Susanne Gaschke: Abrechnung mit Torsten Albig

Die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke macht der Landesregierung in Schleswig-Holstein schwere Vorwürfe. Innenminister Breitner hatte Gaschke 2013 Nötigung vorgeworfen - was nach SPIEGEL-Informationen übertrieben war.

Kiel - Ein knappes Jahr nach ihrem Rücktritt meldet sich die Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zu Wort: In einem Buch rechnet sie mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig und anderen Spitzen der schleswig-holsteinischen Landes-SPD ab, die sie für ihren Sturz verantwortlich macht. "Die Landesregierung setzte alles in ihrer Macht Stehende daran, mich zum Schweigen zu bringen", heißt es darin. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dies sei ein "Machtmissbrauch" gewesen, um eine "direkt gewählte Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt zu entfernen". Auslöser ihres Rücktritts war der Verzicht auf eine Gewerbesteuerschuld eines Augenarztes, den sie per Eilentscheidung im Alleingang gebilligt hatte. In der Folge hatte sie sich mit ihrem Vorgänger Albig überworfen, dem sie vorwarf, selbst in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kiel die Weichen für diesen Steuererlass gestellt zu haben. Vor allem Innenminister Andreas Breitner habe sich im Kampf gegen sie einspannen lassen.

Breitner hatte auf dem Höhepunkt der Krise den Generalstaatsanwalt informiert, weil er sich durch Gaschke und ihren Mann genötigt fühlte. Aus Akten des Innenministeriums, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass selbst die Experten des Ministeriums den strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung damals von vornherein für ausgesprochen schwach hielten – und das Breitner auch mitteilten. "Ob ein Fall der versuchten Nötigung vorliegt, ist unsicher; völlig ausgeschlossen ist es nicht", heißt es in einem internen Vermerk.

Trotz der offenbar schwachen Aussichten hatte Breitner den Generalstaatsanwalt eingeschaltet und umgehend die Presse darüber informiert. Sechs Wochen später erklärte die zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft den Nötigungsvorwurf für unbegründet.

Gaschke war im November 2012 zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Die ehemalige Redakteurin der "Zeit" hatte damals das Amt von Albig übernommen. Im September 2013 war der Steuerdeal zugunsten eines Kieler Augenarztes bekannt geworden. Sie hatte ihm 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerzinsen erlassen. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte später gegen Gaschke; sie trat im Oktober zurück - und nutzte schon ihre Abschiedsrede für eine Abrechnung. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Gaschke ein: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Auch Gaschke wurde gewulfft
Palmstroem 07.09.2014
Wie in Bananenrepubliken wird in den letzten Jahren die Justiz benutzt, um politische Gegner zu stürzen. Per Ermittlungsverfahren nötigt man Politiker zum Rücktritt, kräftig unterstützt von den Medien. Der Fall Wulff steht dafür exemplarisch. Erstaunlicherweise hat nun gerade Ministerpräsident Albig im Fall Wende erklärt, seine Kritik an Bundespräsidenten Christian Wulff sei falsch gewesen, genau wie die entsprechende Rücktrittsforderung. Was er nun bei Wende zu verhindern versucht, hat er aber bei Gaschke noch befördert.
2. Nichts Neues
mariner59 07.09.2014
Politik war schon immer ein dreckiges Geschäft. Das wird es auch immer bleiben. Deutschland ist da keine Ausnahme.
3. Politiker
alice 07.09.2014
egal ob SPD oder CDU denken mittlerweile, sie stehen über dem Gesetz. Wenn sie dann aus ihrem Amt gejagt werden, haben sie nichts Besseres zu tun, als ein Buch zu schreiben, um sich am eigenen Versagen auch noch zu bereichern.
4. Seltsam, dass Fr. Gaschke nun von
Criticz 07.09.2014
verwaltungsrechtliche Aspekten des Steuerdeals bzw. der Missachtung öffentlich-rechtlilcher Bestimmungen (fehlenden Beteiligung der entspr. Gremien) offensichtlich nichts mehr wissen will. DAS war letztlich der entscheidende Punkt für ihren Rücktritt. Sie erweist sich nun als ganz schlechte Verliererin die gerne auch noch kräftig nachtritt. Erst musste das ach so böse Patriarchat dran glauben (..peinlich peinlich wenn bei klaren Rechtsbrüchen auch noch die Genderkarte gezogen werden muss), jetzt muss Breitner dran glauben. Keine Frage, in Kiel war und ist vielem im Argen. Dass es primär an IHR SELBST lag dass es mit dem Rücktritt so kam wie es kommen musste - das scheint Gaschke nicht in den Kopf zu wollen.
5. Antreten, Zurücktreten, Nachtreten.
busytraveller 07.09.2014
Laut einiger seriöser Analysen, die nach ihrem Rücktritt zu lesen waren, ist Gaschke vor allem über ihre eigene Unfähigkeit gestolpert. Sie glaubte, als Quereinsteigerin weit überdem gewöhnlichen Politikbetrieb zu stehen und hat gerade in der praktischen Arbeit dann versagt. Dass sie jetzt ein Buch darüber schreibt, in dem sie erneut den Anderen die Schuld gibt, passt dazu, Es grüßen C. Wulf, B. Wulf, V. Trierweiler u.v.a.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© DER SPIEGEL 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH