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Thüringer CDU erschwert Ramelows Amtsantritt

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgrünen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgewählten CDU ankämpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, hätten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete Übergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fuß mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand klären. "Was hier abläuft, ist unanständig", klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Demütigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus Rücklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt. Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster für ihre Projekte vorfinden. Ramelow kündigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder für die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp für Flüchtlinge als humanitäre Maßnahme.

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