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Vorläufige Anwendung von Freihandelsabkommen "verfassungsrechtlich bedenklich"

Trotz der Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministers, die umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) und der USA (TTIP) allen nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen, können die Verträge doch an den Parlamentariern vorbei teilweise in Kraft treten. Möglich wird das durch die Klausel der vorläufigen Anwendung. Sie sieht vor, dass alle Teile eines Abkommens, die nicht nationales Recht berühren, sofort angewendet werden dürfen. Bei Ceta, über das im Herbst vom EU-Ministerrat abgestimmt wird, soll es so eine Klausel geben.

Wolfgang Weiß, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält das für verfassungsrechtlich bedenklich. In einer Expertise im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die dem SPIEGEL vorliegt, attestiert er Brüssel eine "verfassungswidrige Blankettbemächtigung". In der neuen Generation von Freihandelsverträgen entstünden Gremien, die "eigenständige Zuständigkeiten ausüben und in bestimmten Fällen verbindliche Entscheidungen treffen dürfen, ohne dass es dafür stets einer parlamentarischen Zustimmung bedarf". Seiner Analyse zufolge ist es "verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt".

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