AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 1/2013

Union und FDP versorgen zahlreiche Parteifreunde mit gutdotierten Posten

Die Ressortchefs von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde mit gutdotierten Posten in Bundesministerien. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Besonders konsequent geht dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor. So kümmert sich seine frühere Büroleiterin seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er verantwortet künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf Lebenszeit. In einem anonymen Schreiben werfen Mitarbeiter des Ministeriums Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch auch vor, für Parteiund Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Auch im Umweltministerium gibt es Anzeichen, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Top-Jobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar ist", warnt der Personalrat in einer internen Mail. Auf Beförderungen können auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollen zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber rekrutierte Schäuble ohne Ausschreibung.

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