Union und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte


Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund." Sein Parteikollege Lars Klingbeil sagte: "Die Union weiß, dass es mit uns keine Fortsetzung der offensiven Exportpolitik gibt." Damit stellen sich die SPD-Politiker gegen die Auslegung der Unionsseite, die durch die beschlossene Regelung keine verschärfte Begrenzung bei den Ausfuhren erwartet. "Es bleibt bei einer Einzelfallentscheidung", sagte CSU-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Richtlinien aus der rot-grünen Regierungszeit in Zukunft verbindlich gelten. Deren Auslegung ist zwischen den Parteien jedoch umstritten. In Zukunft soll zudem der Bundestag zeitnah informiert werden, wenn der Bundessicherheitsrat Rüstungsgeschäfte genehmigt hat.



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