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Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen

In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. "Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen", heißt es in den Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Forderung ist politisch brisant. Zwar ist die Bezugsdauer für die meisten ALG-I-Empfänger derzeit ohnehin auf ein Jahr beschränkt. Ausnahmen gibt es jedoch vor allem für ältere Arbeitslose, die besonders lange beschäftigt waren. Diese Regelung hatte 2006 der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, nach hitzigem Streit in der CDU durchgesetzt. Seitdem kann das Arbeitslosengeld beispielsweise für Menschen, die älter als 58 Jahre sind, bis zu zwei Jahre lang ausgezahlt werden.

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