Auch CDU-Obmann stand in SMS-Kontakt mit Mappus

CDU-Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der EnBW-Affäre im badenwürttembergischen Landtag haben offenbar in erheblichem Umfang Informationen an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus weitergeleitet.

Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Demnach gab es SMS-Kontakte zwischen dem abgewählten Regierungschef und Volker Schebesta, der als Obmann im Ausschuss sitzt. Der Jurist, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, tauschte sich offenbar über Monate hinweg mit Mappus aus, etwa über Zeugenvernehmungen. Am vergangenen Donnerstag war bereits der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller vom Vorsitz des Ausschusses zurückgetreten, weil er Unterlagen und Analysen an Mappus weitergeleitet hatte. Nun heißt es im Stuttgarter Landtag, Schebestas Rücktritt sei ebenfalls fällig. Müller wie Schebesta sollen nun vor dem Ausschuss als Zeugen aussagen. "Es muss geklärt werden, ob Mappus über CDU-Abgeordnete Einfluss auf andere Zeugen nehmen konnte", erklärte der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl gegenüber dem Magazin. Der Obmann der SPD, Sascha Binder, nannte das Verhalten Müllers aus heutiger Sicht "eine unglaubliche Farce". Müllers Handlungen könnten darüber hinaus juristische Schritte nach sich ziehen.

So war in den bei Mappus beschlagnahmten Unterlagen ein interner Regierungsbericht aufgetaucht, der zunächst als geheim eingestuft war und nur in wenigen, durchnummerierten Exemplaren ausgefertigt worden war. Am 1. Februar 2012 bat Müller in einem Schreiben an das Staatsministerium darum, die Unterlagen nicht länger als "Verschlusssache" einzustufen. "Ich kann Ihnen umgekehrt ein sachliches, korrektes und faires Vorgehen meinerseits und für den Ausschuss insgesamt zusagen", schrieb Müller in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Zwei Tage später hob der Untersuchungsausschuss den Vertraulichkeitsstatus des Berichts auf. Stefan Mappus hatte den Bericht jedoch schon am 29. Januar 2012 in einem dpa-Interview inhaltlich kritisiert. Eine plausible Erklärung findet sich nun in den Mappus-Akten: Dort gibt es eine Kopie des Berichts, die offenbar die Kennung "Exemplar 1" trägt – diese ist üblicherweise dem Ausschussvorsitzenden vorbehalten.

In den Unterlagen findet sich zudem ein SMS-Austausch zwischen Mappus und seinem CDU-Parteifreund, dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis, vom 30. März 2012. An diesem Tag wurde Notheis im Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen. Mappus schrieb per SMS an Notheis: "Ich habe allmählich gute Lust, aus diesem Scheiß-Laden auszutreten." Gemeint war offensichtlich die CDU-Baden-Württemberg.

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