Verdächtiger IT-Experte arbeitete auch für Ex-Umweltminister Gabriel

Der beschuldigte IT-Experte im Fall des Datenklaus aus dem Bundesgesundheitsministerium soll auch in anderen Bundesministerien gearbeitet haben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Vor seiner Zeit im Gesundheitsressort soll Christoph H. im Bundesarbeitsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium tätig gewesen sein, wo er zeitweise auch den E-Mail-Account des damaligen SPD-Ministers Sigmar Gabriel betreut habe. Belastbare Hinweise auf Straftaten in den anderen Ministerien haben die Fahnder bislang allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des "Ausspähens von Daten" und möglicher Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz gegen den IT-Fachmann H. und den Pharmalobbyisten Thomas Bellartz.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Lobbyist Bellartz den IT-Mann gezielt mit dem Kopieren bestimmter Daten des Gesundheitsministeriums, vor allem aus dem Apotheken- und Pharmabereich, beauftragt haben könnte. Unter anderem wohl aus dem "Pharma"-Referat 113 des Ministeriums: E-Mail-Anhänge und Dokumente aus sogenannten "öffentlichen Ordnern", in denen Akten abgelegt werden, die gerade bearbeitet werden. Die Ermittler glauben, dass sich die beiden Männer eher zufällig kennengelernt und bereits seit März 2010 miteinander kooperiert hätten. Seitdem sei es zu Dutzenden Treffen gekommen, bei denen der Computerfachmann, der als Angestellter einer Bonner IT-Firma im Ministerium arbeitete, Bellartz Datenträger mit brisantem Material übergeben habe. Dafür soll er bar kassiert haben – angeblich "ca. 500 bis 600 Euro pro Woche", heißt es in Justizunterlagen.

Die beiden Beschuldigten wollten sich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert, dass der Skandal nun präzise auf gearbeitet wird. "Das ist eine historische Gelegenheit, den Einfluss der Lobbyarbeit auf die Gesetzgebung nachzuvollziehen", sagte Lauterbach im SPIEGEL. Bei der Ausarbeitung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes 2010 etwa seien Branchendienste wie "Apotheke adhoc" teilweise besser informiert gewesen als die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. "Wir selbst haben unsere Informationen aus diesen Diensten bezogen, haben den Pegelstand der Verhandlungen dort abgelesen", sagte Lauterbach.

DER SPIEGEL

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