Unionsspitze trifft sich zum Strategiegipfel

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ringt die CDU um den richtigen Umgang mit dem Koalitionspartner FDP und die Strategie für die Bundestagswahl. "Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie kommunizierende Röhren funktioniert. Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht. "Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Chefin ist, will den aufziehenden Gerechtigkeitswahlkampf der SPD mit eigenen Vorschlägen kontern. "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein ,Wachstum’ lauten", so von der Leyen. "Wir wollen als Koalition von Union und FDP noch ein Rentenpaket vorlegen."

Unterstützung erhält von der Leyen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wenn wir in der Union etwas richtig finden, wie einen von den Tarifpartnern festgesetzten Mindestlohn, müssen wir das auch ohne Rücksicht auf die FDP durchsetzen."

Widerstand kommt dagegen vom Wirtschaftsflügel der Partei. "Statt den Wählern von SPD und Grünen hinterherzulaufen, sollten wir uns um die Menschen kümmern, die uns in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben", sagt Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich. Auch Günther Oettinger, EU-Kommissar in Brüssel, hält eine Anti- FDP-Kampagne für falsch. "Wer Merkel als Kanzlerin will, braucht Union und FDP." Am 31. Januar wollen sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin mit ihren Generalsekretären und der Fraktionsspitze treffen, um die Strategie für das Wahljahr festzuzurren.

DER SPIEGEL

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