Wachstums-Kommission des Bundestags droht das Aus

Die vor zwei Jahren mit großen Erwartungen vom Bundestag ins Leben gerufene Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" steht vor dem Scheitern. Eigentlich sollte die aus Politikern und Experten bestehende Kommission Vorschläge für ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem vorlegen. Doch in der wichtigsten Arbeitsgruppe, die den analytischen Teil verfassen soll, haben sich Regierung und Opposition zerstritten. Es geht dabei vor allem um die Frage, welche Lehren aus den diversen Krisen der vergangenen Jahre für das künftige Wachstum gezogen werden können. Zwischen den Uralt-Positionen der Parteien, die von "Der Markt richtet’s schon" (FDP) bis hin "Da muss der Staat ran" (Die Linke) reichen, gab es trotz zahlreicher Sitzungen keine Annäherung. Nun reden Vertreter von Regierung und Opposition lieber über- als miteinander. "Die Koalition hat immer wieder Sitzungen hinausgeschoben, so dass uns immer weniger Zeit zur Debatte bleibt", klagt die SPD- Politikerin Edelgard Bulmahn. Der CDU-Vertreter Matthias Zimmer erwidert: "Es ist schade, dass die Konsensbereitschaft der Opposition angesichts des nahenden Wahlkampfs so gering ist." Enquetekommissionen sollen, so die Idee, Debatten jenseits des politischen Tagesgeschäfts und ohne ideologische Scheuklappen ermöglichen.

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