SPD will Grünen Energieressort verweigern

Die Energiewende führt zu massiven Konflikten zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen. Nach einem Bericht des SPIEGEL wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagt NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Ulrich Kelber, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: "Wenn es ein Energieministerium gibt, würde die SPD das in einer rot-grünen Regierung beanspruchen." Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin hatte die Zuständigkeit in der Vorwoche für seine Partei reklamiert. Vor allem über die Zukunft des Brennstoffs Kohle und der Privilegien für energieintensive Industrien zeichnen sich Konflikte zwischen den Parteien ab. Der SPD-Minister Duin fordert im SPIEGEL: "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen – auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht." Auch die Grünen bereiten sich auf Konflikte mit der SPD vor: "Das starre Festhalten der SPD in Kohleländern an einer veralteten Industriepolitik macht eine gemeinsame Strategie der Opposition im Bundesrat schwer", sagt der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem SPIEGEL. "Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen, wird es da zum Schwur kommen müssen."

DER SPIEGEL

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