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Wirtschaftsminister droht Telekom mit neuer Verordnung zur Netzneutralität

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Deutsche Telekom AG per Verordnung zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen. Das berichtet das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf interne Papiere des Ministeriums. Danach haben Röslers Beamte einen neunseitigen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Bonner Konzerns im Streit um seine Internettarife nicht zufrieden sei.

Im Kern sieht der Verordnungsentwurf vor, "dass Netzbetreiber eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln", heißt es in der entsprechenden Vorlage für den Minister. Vielmehr sollen alle Internetdienste diskriminierungsfrei und mit gleicher Qualität durchgeleitet werden. Das gilt nach SPIEGEL-Informationen explizit auch für eigene Anwendungen und Dienste. Bislang hatte das Unternehmen geplant, eigene Angebote wie den Videodienst Entertain von der geplanten Geschwindigkeitsdrosselung auszunehmen. Mit der Verordnung Röslers wäre das nach SPIEGEL-Informationen nicht vereinbar. Selbst Kooperationen wie die mit dem Musikdienst Spotify könnten für den Konzern dann problematisch werden. Die Telekom wollte sich zu der Verordnung nicht äußern. "Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse", so ein Sprecher.

Vergangene Woche hatte das Unternehmen nach massiven Protesten von Kunden und Politikern Teile seiner geplanten Tarifänderungen revidiert und die Drosselgeschwindigkeit für die Überschreitung bestimmter Datenvolumina in den entsprechenden Tarifen von 384 Kilobit pro Sekunde auf zwei Megabit angehoben.

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