AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2017

Allen Vorteilen zum Trotz Warum so viele Osteuropäer die EU plötzlich nicht mehr mögen

Niemand profitierte von der EU mehr als die Polen, Tschechen und Ungarn. Trotzdem wählen viele nun Rechtspopulisten, die gegen Brüssel hetzen. Was ist da schiefgegangen?

Nationalistische Demonstranten in Warschau: Das Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein
NurPhoto via ZUMA Press / Action Press

Nationalistische Demonstranten in Warschau: Das Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein

Von und


Prag hat sich weihnachtlich herausgeputzt, Bäume, Buden, Glitzerkitsch. Eigentlich ist alles wie immer, nur eines ist anders. Am Altstadtmarkt hat die Stadtverwaltung Betonquader in die Zufahrten schaffen lassen. "Daran seid nur ihr Deutschen schuld", sagt Tomio Okamura. "Wenn Angela Merkel nicht Millionen illegaler muslimischer Einwanderer eingeladen hätte, wären wir in Sicherheit. Wir wollten das nicht, und wir werden uns auch nicht an den Terror gewöhnen."

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Heft 51/2017
Wenn die Sehnsucht nach einem Baby zum Drama wird

Okamura sitzt in einem Kellerlokal, das nach Bier riecht und in dem es Knödel gibt. Rauchen darf man nicht mehr, wegen der EU. Bei der Parlamentswahl im Oktober hat seine Partei "Freiheit und direkte Demokratie" mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt, ein enormer Erfolg für eine rechtspopulistische Gruppierung, die im Wesentlichen aus einem Mann besteht, nämlich Okamura.

Ein Mann, der noch dazu selbst ein Einwandererkind ist, der Vater halb Japaner, halb Koreaner, die Mutter Tschechin. Okamura kam in Tokio zur Welt und wuchs in Prag auf; er spricht akzentfrei Tschechisch und litt doch so sehr unter Anfeindungen, dass er sogar noch als 14-Jähriger ins Bett nässte. Er zog für ein paar Jahre nach Japan, fand sich dort aber nicht zurecht, arbeitete als Müllmann und Popcornverkäufer; zurück in Prag, eröffnete er eine gut laufende Reiseagentur für asiatische Touristen. Eigentlich ist Okamuras Leben eine Erfolgsgeschichte aus der globalisierten Welt. Aber davon will er nichts wissen.

Tschechischer Populist Okamura (l.): "Es ginge uns besser ohne die EU"
Stanislav Krupar

Tschechischer Populist Okamura (l.): "Es ginge uns besser ohne die EU"

Seine Politik zielt genau auf das Gegenteil, er propagiert den Rückzug aus der Welt, zumindest aus Europa, und wenn es nach ihm ginge, würden die Tschechen so bald wie möglich über einen Austritt aus der EU abstimmen. Okamura ist sich sicher: "Es ginge uns besser ohne die EU." Die Aussicht auf ein solches Referendum ist gar nicht so schlecht, möglicherweise wird seine Partei demnächst Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung in Prag.

Im Gespräch erwähnt er nebenbei, dass er neulich mit seinem Aston Martin in Hamburg liegen geblieben sei, gleich fliegt er für ein Wochenende nach Berchtesgaden. Und trotzdem sagt er: "Der Euro kann nicht funktionieren." Die Europäische Union sei auf Lügen gebaut. "Ihr habt versprochen, dass wir euren Lebensstandard erreichen. Das ist nicht eingetreten."

Die Ausnahme ist Tomio Okamura mit solchen Äußerungen nicht, sondern die neue Normalität. Alle tschechischen Parteien, die bei der Parlamentswahl erfolgreich waren, vertreten ähnliche Positionen. Selbst vom Wahlsieger Andrej Babis sind EU-kritische Töne zu hören, obwohl er auch mit Investitionen im Westen zum Milliardär geworden ist; in Deutschland besitzt er etwa die Großbäckerei Lieken.

Und das ist nicht nur in Tschechien so, sondern auch in Polen, Ungarn und etlichen anderen Ländern Osteuropas. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erwartet der Osten vom Westen nicht mehr viel Gutes. Gerade mal 13 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sind die Neumitglieder der Union bereits überdrüssig, deren Mitgliedschaft sie lange ersehnten. Nun lässt sich mit Anti-EU-Ressentiments trefflich Stimmung machen.

Irgendetwas geht da gründlich schief. Aber was genau? Und warum gerade jetzt?

Der Beitritt der Osteuropäer zur EU war eigentlich eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Aus Osteuropa wurde Mitteleuropa. Die staatlich gelenkten Ökonomien mit ihren heruntergekommenen Schwerindustrien verwandelten sich in erfolgreiche Marktwirtschaften. Die stillgestellten Gesellschaften des Sozialismus erfanden sich neu. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hielten Einzug und behaupteten sich.

Als Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn 2004 der EU beitraten, sah das aus wie eine Bestätigung dieses Siegeszugs von Liberalismus und Kapitalismus. Es sah aus, als würden diese Länder nun westlich werden, als würden Geografie und Geschichte kaum noch eine Rolle spielen. Umso größer die Verwunderung, dass dieser Prozess stillzustehen scheint, ja, dass er nun sogar in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Was ist also los im Osten? Warum fallen in einem Land nach dem anderen die liberalen Regierungen, sind vielerorts Rechtspopulisten an der Macht, Politiker, die gegen die EU polemisieren? Und das, obwohl ihre Länder und Gesellschaften von europäischem Geld und europäischen Normen profitieren? Wie kann es sein, dass die Menschen in den östlichen EU-Staaten ganz überwiegend proeuropäisch denken, wie Meinungsumfragen zeigen - und trotzdem antieuropäisch wählen?

Die Suche nach Antworten soll nach Prag, Warschau und Budapest führen, in die Hauptstädte jener drei Länder, an deren Spitze Rechtspopulisten stehen. Aber natürlich hat sie auch mit dem Westen zu tun, der sich kaum für den Osten interessiert und seine Vorurteile gegenüber den vermeintlich rückständigen Ossis pflegt. Im Osten wiederum schaut man beinahe obsessiv nach Westen - und sieht sich wieder und wieder in dem Gefühl bestätigt, nicht wirklich dazuzugehören.

Ein Beziehungstherapeut würde sagen: Das Verhältnis ist zerrüttet, redet mal offen miteinander und versucht, die Perspektive des anderen zu verstehen. Es gibt aber keinen Beziehungstherapeuten.

Und die Flüchtlingskrise macht alles noch schlimmer.

Karel Schwarzenberg, alter europäischer Adel, wohnt seit 1989 wieder in Prag. Er ist, wenn man so will, zugleich Gewinner und Verlierer der Wende. In kommunistischen Zeiten zog seine Familie in den Westen, später erhielt sie riesige Ländereien, Wälder und Burgen zurück. Schwarzenberg ging in die Politik, wurde Außenminister, ein gefragter Gesprächspartner, wann immer es um Osteuropa ging. Doch bei der Wahl wurde seine liberale Partei gerade mit 5,3 Prozent abgestraft, ein katastrophales Ergebnis.

Schwarzenberg-Karikatur: "Nicht wie Schüler behandelt werden"
Schneider-Press / NZ

Schwarzenberg-Karikatur: "Nicht wie Schüler behandelt werden"

Nun sitzt der 80-Jährige gebeugt im Kabul, dem wohl einzigen afghanischen Restaurant Tschechiens, was dieser Tage schon fast als ein Statement verstanden werden kann. Osteuropas Bevölkerung lehne es in ihrer überwältigenden Mehrheit ab, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Schwarzenberg: "Man hätte mit den Menschen besser besprechen müssen, ob sie Fremde in ihre Länder lassen wollen. Aber so wurde das als Diktat empfunden."

Als Außenminister machte Schwarzenberg Tschechien zu einem zuverlässigen Partner im Osten. Jetzt sieht er sein Lebenswerk in Gefahr. Durch Rechtspopulisten auf der einen Seite, die bedenkenlos gegen die EU schimpfen, und durch die Ignoranz westlicher Politiker auf der anderen Seite.

"Wir Tschechen wissen schon, was wir der EU verdanken, aber wir fühlen uns nicht zu Hause." Zu oft noch würden die Osteuropäer in Brüssel von oben herab behandelt. "Wenn wir anderer Meinung sind, heißt es gern: Werdet erst mal richtige Europäer", sagt er. Der Osten sei empfindlich, was diesen Ton angehe. "Wir wollen nicht ewig wie Schüler behandelt werden. Das erinnert an die Sowjetzeit, als wir schon einmal Direktiven empfingen."

Wenn sogar ein Liberaler wie Schwarzenberg so spricht, ist das ein Grund zur Sorge.

In der Skyline Warschaus spiegelt sich der Aufstieg Polens in den vergangenen Jahren. Da sind die alten Gebäude der grauen, sozialistischen Zeit: der Kulturpalast im Zuckerbäckerstil, Stalins vergiftetes Geschenk an die Stadt. Die schmucklosen Betonriegel der Siebziger. Aber auch die Bankenhochhäuser der turbulenten Nachwendejahre. Und das Segel, ein Luxus-Appartement-Turm des Architekten Daniel Libeskind, 192 Meter hoch, vor einem Jahr eröffnet, die teuerste Adresse der Hauptstadt, der Fußballer Robert Lewandowski hat hier eine Wohnung gekauft.

Wahrscheinlich ging es Polen in seiner Geschichte noch nie so gut wie heute. 1990 erwirtschaftete der Durchschnittspole ein Zwölftel des Durchschnittsdeutschen. Im vergangenen Jahr war es schon ein Drittel. Die Wirtschaft wächst und wächst, die Arbeitslosenquote ist kaum höher als in Deutschland. Eine Million Ukrainer sind ins Land gekommen, einige Flüchtlinge, zumeist aber Arbeiter, sozusagen die Polen der Polen, sie putzen, pflegen, renovieren.

Der Westen, das gelobte Land, in dem es besser ist als zu Hause, liegt jetzt auch hier. Und in Tschechien, im Baltikum, in der Slowakei, in Slowenien, sogar ein bisschen in Kroatien, Rumänien und Bulgarien.

Und doch fühlt sich eine Mehrheit der Polen trotz aller Erfolge offensichtlich bedroht. Nicht so sehr aus dem Osten, inzwischen vor allem aus dem Westen. Von "einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun". So sagte es der polnische Außenminister Witold Waszczykowski - und er hat damit die Gefühle vieler Polen auf den Punkt gebracht, die im Westen vor allem arrogante, elitäre Besserwisser sehen, die ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu leben und was sie zu denken hätten.

Ein Scherz könnte dieser Satz sein, würde nicht die Regierung, der dieser Minister angehört, es damit ernst meinen und ihre Politik danach ausrichten.

Dass der Osten Flüchtlinge aufnehmen sollte, nach einer von Brüsseler Politikern festgelegten Quote, wird von den meisten Osteuropäern als die größte Zumutung gesehen. Die Mehrheit glaubt, die Flüchtlinge kämen vor allem, weil die deutsche Bundeskanzlerin sie eingeladen hat, weniger wegen des Bürgerkriegs in Syrien.

Ungarische Soldatinnen an der Grenze zu Serbien: Feindbilder mit Leben füllen
BEA KALLOS / EPA / REX / Shutterstock

Ungarische Soldatinnen an der Grenze zu Serbien: Feindbilder mit Leben füllen

"Die Flüchtlingskrise ist nicht der Auslöser der Spaltung Europas, aber sie ist der Katalysator", sagt Piotr Buras vom Warschauer Thinktank European Council on Foreign Relations. Er ist einer der klügsten Politologen Polens und hat lange in Berlin gearbeitet. Im Osten, sagt er, habe man das Gefühl, die privilegierten Wessis wollten einem vorschreiben, wer ins Land kommen dürfe. Umgekehrt sehe der Westen die Ossis als Menschen, die sich weigern, Mitgefühl zu zeigen, obwohl viele ihrer Landsleute im Kommunismus Zuflucht in anderen Ländern gesucht hätten. Dieses unterstellte Moralgefälle werde wiederum im Osten sehr genau wahrgenommen - und verstärke die Abwehrhaltung vieler Osteuropäer.

"Die Rückkehr nach Westen, die EU-Mitgliedschaft, das sind heute schwache Identitätsangebote", sagt Buras. Die brutalen Veränderungen des vergangenen Vierteljahrhunderts hätten die Bevölkerung unter Stress gesetzt - und allein das Versprechen nach einem Leben wie im Westen reiche da nicht mehr. "Deshalb konnten Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orbán den Nationalismus so erfolgreich wiederbeleben."

Die regierende PiS pflegt Brauchtum, nationalistische Narrative und einen historisch begründeten Opfermythos; dazu gehört auch die Legende, dass Russland 2010 das Flugzeug des damaligen Präsidenten und PiS-Mitgründers Lech Kaczynski über Smolensk zum Absturz brachte.

Trotzdem liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Polen bei 80 Prozent. Gleichzeitig können sich jedoch 37 Prozent vorstellen, dass es für Polen auch außerhalb der EU eine Zukunft geben könnte. Das Verhältnis zur EU und zum Westen - es ist widersprüchlich.

"Die Reformideologie der Neunziger- und frühen Nullerjahre hat uns besonders hart getroffen", sagt Buras. "Anders als der Westen hat der Osten den Neoliberalismus bekommen, ohne vorher eine sozialdemokratische Ära durchlaufen zu haben." Der Kommunismus habe atomisierte Gesellschaften hinterlassen, in denen jeder für sich allein kämpfen musste. Es gab keinen Sozialstaat, die Gewerkschaften waren schwach. Es fehlten Institutionen, die die Härten des kapitalistischen Umbaus, die Privatisierungen, die Arbeitslosigkeit, hätten abfedern können.

Sich nun mit muslimischen Flüchtlingen solidarisch zeigen zu müssen empfinden viele Osteuropäer, die sich jahrelang durchgeschlagen haben, als Zumutung. Da dürfte es auch nicht helfen, dass die EU-Kommission gerade gegen Polen, Ungarn und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hat wegen deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen.

"Wir hier im Osten haben zwei Jahrzehnte lang zugehört, gelernt, versucht aufzuholen. Jetzt schlägt das Pendel zurück", sagt Ziemowit Szczerek. Er ist eine junge Hoffnung der polnischen Literatur, der wie kein anderer mit analytischer Schärfe über die polnischen Befindlichkeiten schreibt. Zum Gespräch trifft er sich, wie passend, im Kaffeehaus des Nationalmuseums in Krakau. "Erbe" heißt die derzeitige Hauptausstellung, es ist eine Kunstschau, die das Wesen des Polentums ergründen will.

Die Polen und andere Osteuropäer, so lautet Szczereks Theorie, hätten aus der Geschichte gelernt, dass sie immer irgendwie hinterherhinkten. Der Westen war schon immer reicher und mächtiger. So sei ein Minderwertigkeitsgefühl entstanden. "Wir sehen uns noch immer im Grunde selbst so, wie die Westler auf uns blicken: ein bisschen arm, ein bisschen rückständig und weniger effizient."

Millionen Osteuropäer sind zudem in den vergangenen Jahren ganz oder zeitweise in die westlichen EU-Länder abgewandert. Dort erledigen sie meistens die Arbeiten, die die einheimische Bevölkerung nicht mehr machen will. Westler kennen die östlichen Nachbarn vor allem als Putzfrauen, Altenpflegerinnen, Prostituierte, Umzugshilfen oder Billighandwerker, fast nie aber als Ärzte oder Ingenieure. Diese Wahrnehmung präge auch das Selbstbild.

Die Rechtspopulisten in ganz Europa profitieren von dieser Mischung aus Frust und Angst, die sie geschickt anfachen und gegen die EU lenken. Im Osten kommt jedoch noch ein weiteres Gefühl hinzu: Europäer zweiter Klasse zu sein.

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Osteuropas Rechtspopulisten werden aber mitnichten nur von den Wendeverlierern unterstützt. Der durchschnittliche PiS-Wähler unterscheidet sich wenig vom AfD-Wähler oder vom Brexit-Befürworter. Er lebt auf dem Land oder in der Kleinstadt, sein Einkommen ist in den vergangenen Jahren durchaus gewachsen, doch empfindet er den Wohlstand als flüchtig. Er sieht seine traditionelle Bindung an die Religion und seine Heimat oder auch sein traditionelles Verständnis der Rolle von Frau und Mann infrage gestellt. Die Globalisierung, die Einwanderung, die Pluralisierung der Lebensformen - all das, was die liberale Elite begrüßt, empfindet er als bedrohlich.

Deshalb verfängt der Elitenhass der Rechtspopulisten im Osten so gut. Sie sagen ihren Wählern: Ihr habt genug getan, ihr müsst nicht so werden wie die, ihr müsst euch überhaupt nicht ändern.

All das erklärt allerdings noch nicht, warum die Regierungen in Polen und Ungarn den Rechtsstaat abbauen. Schließlich ist die Demokratie jung in der Region, sie ist erkämpft worden. Nicht nur von den Liberalen, auch von den Konservativen, beide Lager standen einst im Kampf gegen die Kommunisten zusammen.

Und doch hat die PiS-Regierung in Warschau als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Verfassungsgericht geschwächt und mit eigenen Gefolgsleuten besetzen lassen. Zudem sollen Richter künftig von einem Gremium berufen werden, das von der Parlamentsmehrheit kontrolliert wird. Die EU-Kommission hat das Vorhaben als Verstoß gegen die Gewaltenteilung gewertet. Ohnehin ist ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen anhängig.

Dass er die Checks and Balances der Verfassung schleift, schadet dem Führer der Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, allerdings wenig. Er verkauft es als Befreiungsschlag. Der Staat müsse stark und handlungsfähig sein, frei von liberaler Bedenkenträgerei, die jahrelang die Politik blockiert habe.

"Alternativlos" ist eines der Wörter, die auch die Ära Angela Merkels charakterisieren. Man kann die herrschenden Parteien abwählen - aber die Politik bleibt. Der Erfolg Kaczynskis und seiner Verbündeten basiert darauf, mit diesem Prinzip zu brechen. Sie zeigen: Es gibt eine Alternative. PiS ließ ein Kindergeld von 500 Zloty einführen und senkte - gegen den europäischen Trend und alle liberalen Glaubenssätze - das Rentenalter.

Damit will Kaczynski zeigen: Wir erobern die Politik zurück - und dafür müssen wir die Demokratie zurückstutzen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat das auf einen Begriff gebracht: "Illiberale Demokratie" nennt er seine Art zu regieren.

Überall in Ungarn blickt gerade ein abgründig lächelnder alter Mann von den Plakatwänden. In der U-Bahn, am Straßenrand, auf jedem Dorfplatz. Es ist der ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros, 87. Neben ihm steht in roten Buchstaben: "Nicht ohne dein Einverständnis!"

Die Plakatkampagne soll die Ungarn dazu bringen, an einer Umfrage der Regierung teilzunehmen, einer sogenannten nationalen Konsultation. Die Wähler sollen über den "Soros-Plan" abstimmen, ein angebliches Komplott, um die "europäische Sprache und Kultur zu verringern, damit die Integration illegaler Migranten schneller geht". Soros wolle jedes Jahr Millionen Fremde nach Europa holen, um es von innen heraus zu zerstören, so der Text. "Stimmen Sie zu?" Man kann Ja oder Nein ankreuzen.

Nun gibt es selbstverständlich keinen Soros-Plan. Aber das ist für Orbán und seine Leute nebensächlich. Ihr Machtsystem lebt davon, Feindbilder zu erschaffen und sie mit Leben zu füllen - die Flüchtlinge, die Roma oder eben Soros, der Jude. Doch es ist einfacher, sich über die "illiberale Demokratie" zu empören, als zu verstehen, warum sie so erfolgreich ist.

Für Orbán heißt "illiberale Demokratie", dass die Institutionen des liberalen Staates keine zentrale Rolle mehr spielen. Orbán möchte freie Hand zum Regieren haben. "Konsultationen" wie die zu Soros sollen seinen Kurs legitimieren - auch wenn in der Verfassung keine Rede von ihnen ist. Die Umfragen befördern die Unsicherheiten in der Bevölkerung und hegen sie gleichzeitig ein. Und weil Orbán ein genaues Gespür für die Widersprüche der westlichen Politik hat, ist es ihm in der Flüchtlingskrise gelungen, zum wichtigsten konservativen Widersacher von Angela Merkel aufzusteigen. Interessanterweise ist Orbáns Partei Fidesz dabei immer noch Teil der konservativen Europäischen Volkspartei, zusammen mit der CDU.

Orbáns Herrschaft funktioniert recht einfach: Er hat, seine solide Parlamentsmehrheit im Rücken, sämtliche Ämter und Institutionen im Justizwesen, der Verwaltung und bei staatlichen Unternehmen mit eigenen Leuten besetzt. Staatliche Bau- und Investitionsaufträge schiebt er seinen Freunden und Parteigängern zu. Dies kann er dann in seine große Geschichte von der Wiedergeburt des selbstbewussten Ungarn einflechten. Das Land brauche eine eigene Elite, betont er, ungarisches Kapital, um die Schwäche der kommunistischen Jahrzehnte auszugleichen. In dieses System der Günstlingswirtschaft fließen nicht selten auch Gelder aus Brüsseler Töpfen.

Aber auch wenn die neue ungarische Wirtschaftselite von Orbáns Gnaden eher russischen Oligarchen gleicht als einer Bourgeoisie des 21. Jahrhunderts - die Wahrscheinlichkeit, dass die Geldflüsse demnächst versiegen, ist gering. Orbán ist ein Volkstribun, ein Spieler, ein Strippenzieher und skrupelloser Machtmensch. Und damit auch: einer der begabtesten Politiker Europas.

"Wenn er mich nicht an der Gurgel hätte, fände ich es faszinierend, Orbáns Herrschaft zu untersuchen", sagt Michael Ignatieff. "Schauen Sie sich die Plakate der Anti-Soros-Kampagne an: Diese Mischung aus modernster westlicher Werbetechnik und alter kommunistischer Propaganda ist vollkommen einzigartig."

Ignatieff, 70, ist der Leiter der Central European University (CEU) in Budapest, die von vielen hier nur Soros-Hochschule genannt wird. Anfang der Neunzigerjahre wurde sie mit dem Geld des Milliardärs gegründet, um die Zeit des Übergangs der osteuropäischen Länder zu begleiten. Fast 15.000 Absolventen hat sie seitdem hervorgebracht, sie gilt als eine der besten Universitäten Osteuropas für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die Studenten kommen aus aller Welt nach Budapest.

Und diese Hochschule ist der Lieblingsgegner Orbáns und seiner Leute.

Völlig überraschend wurde der CEU im Frühjahr eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes angekündigt, die ihre Schließung bedeutet hätte. Weil die Universität ihren rechtlichen Sitz in New York hat, dort aber keine Lehrveranstaltungen abhält, hätte sie in Budapest schließen müssen. Nach Protesten aus ganz Europa und Demonstrationen in Budapest gab die Regierung zwar im Sommer nach, nahm dies im Okober aber wieder zurück. Die Zukunft der CEU ist ungewiss.

Eine Regierung, die die beste Hochschule ihres Landes schikaniert: So etwas gab und gibt es in Europa nirgendwo sonst.

Doch alles, was die Ungarn verunsichert, lässt sich auf diese Lehranstalt projizieren. An der CEU studiert jene Elite, der die Mehrheit der Ungarn misstraut. Soros ist eine Symbolfigur jenes Finanzkapitalismus, von dem die Rechtspopulisten behaupten, er würde die Traditionen bedrohen. Und vom renovierten Altbau bis zum Komposthaufen und den Salatbeeten auf dem Dach des Universitätsgebäudes entspricht die CEU genau jenen Vorstellungen von Nachhaltigkeit und Gutmenschentum, die den Populisten so verhasst sind.

"Wir haben uns Illusionen gemacht", sagt Ignatieff, einer der bekanntesten Intellektuellen Kanadas. "In den Neunzigerjahren dachten wir im Westen, die Länder Osteuropas würden den Kommunismus abschütteln - und mit demokratischen Verfassungen, Multikulturalismus und Marktwirtschaft werden wie wir." Aber das sei falsch gewesen. "Wir sind Kinder unserer Geschichte", sagt Ignatieff. Und man brauche eine Politik, die das verstehe. "Auch im Westen ist die liberale Demokratie unter Druck gekommen."

Wie Polen, ein Land, das seit dem Ende des 18. Jahrhunderts geteilt war, das später von Nazideutschland zerstört und von der Sowjetunion nach Westen verschoben wurde, ist sich auch Ungarn seiner nationalen Identität nicht wirklich sicher. Nach dem Ende der Habsburger Doppelmonarchie verlor das Land 1920 zwei Drittel seines Gebiets und wurde über Nacht von einem multikulturellen Gebilde zu einem ungarischen Staat. Versuche, einen eigenen Weg zu gehen, schlug die Sowjetunion brutal nieder.

Überall im Land lässt Orbán nun alte Gebäude renovieren, oftmals ohne dass klar wäre, wofür eigentlich, außer um den Glanz der Vergangenheit neu aufscheinen zu lassen. Im Jahr 2000 hatte Orbán die Stephanskrone der Habsburger in einer eigenartigen Zeremonie aus dem Nationalmuseum ins Parlament bringen lassen. Dort liegt sie nun, und Soldaten in Fantasieuniformen marschieren tagein, tagaus um sie herum. Ein paar Meter entfernt präsentiert Orbán ein auf alt gemachtes Exemplar der Verfassung, die er 2011 durchs Parlament peitschen ließ. Das Arrangement wirkt seltsam aus der Zeit gefallen, altmodisch-pompös und weltabgewandt.

Vielen Ungarn aber gibt es Sicherheit und suggeriert Tradition. Eine überschaubare, vertraute Heimat ohne Ausländer, Bio-Hipster und Brüsseler Beamte.

Der eigentliche Machtwechsel werde sechs Monate dauern, schrieb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf, als 1990 die sozialistischen Staaten zusammensackten und vom Ende der Geschichte die Rede war. Für den Umbau der wirtschaftlichen und politischen Institutionen veranschlagte er 6, für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft 60 Jahre. Das war klug, und es war zugleich arrogant: setzte es doch die deutsche Erfahrung als entscheidenden Standard, nach dem sich alle anderen Länder entwickeln würden. Etwa die Hälfte jener Zeit ist nun um.

Wenn sich am Wochenende die europäischen Rechtspopulisten auf Einladung von Tomio Okamura in Prag treffen, soll Marine Le Pen aus Frankreich anreisen, Geert Wilders aus den Niederlanden, Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, aus Italien und, wenn es die Koalitionsverhandlungen zulassen, auch Heinz-Christian Strache aus Österreich. Ist das die neue Internationale der Nationalisten?

Weder die polnische PiS wird in Prag vertreten sein noch Viktor Orbáns Fidesz. Auch weil sie wissen, dass sie mit den West-Rechten zwar einiges verbindet, aber genauso viel trennt. Wer in Westeuropa Grenzen hochziehen will, möchte das auch, um den kleinen Mann vor der Konkurrenz durch osteuropäische Arbeiter zu schützen. Wer für die Osteuropäer spricht, muss das ablehnen. Die westeuropäische Rechte liebt Wladimir Putins Russland und wird zum Teil von dort finanziert. Vor allem die Polen stehen Moskau dagegen sehr misstrauisch gegenüber.

Die neuen Populisten werden alles daransetzen, Europa abzuschotten, zu verhindern, dass der Kontinent seine Grenzen für Flüchtlinge und Einwanderer offen lässt. Sie werden sich einer Vertiefung der Union verweigern, wie sie Angela Merkel und Emmanuel Macron vorschwebt. Sie sind gegen den Euro. Und mancher will gleich ganz aus der EU austreten.

Der alte Nationalismus war eine Emanzipationsbewegung gegen die morschen Monarchien. Er endete auf den Schlachtfeldern der zwei Weltkriege im Kampf um die Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die europäische Einigung war eine Konsequenz dieser Kriege. Geboren aus der Einsicht, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Der neue Nationalismus ist eine Angstreaktion. Der Feind ist nicht mehr das Nachbarland. Es geht jetzt gegen die da oben.

Im Video: Katerstimmung in Osteuropa

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Seite 1
syracusa 20.12.2017
1. Ungleichzeitigkeit
Wir im Westen müssen uns nur mal vorstellen, wie die öffentliche Diskussion bei uns verlaufen wäre, wenn alle heute für uns selbstverständlichen bürgerlichen Freiheiten schon ganz massiv in der Ära von Adenauer und De Gaulle erhoben worden wären. Ja, es hat Forderungen nach Gleichberechtigung der Geschlechter, nach freier Sexualität, nach mehr Selbstbestimmung usw damals ja auch gegeben, aber das wurde damals nur von extrem randständigen Gruppen gefordert. Selbst in linken und linksliberalen Kreisen wurden z.B. Forderungen nach selbstbestimmter Sexualität nur ganz am Rand erhoben. Die osteuropäischen Staaten haben die Kulturrevolution der 68er ebenso verpasst, wie die uns schon davor prägende Flower-Power-Revolution. Dieser kulturelle Rückstand lässt sich nicht von heute auf morgen beheben. Diesen aufzuholen wird im Osten wie bei uns auch zwei Generationen lang dauern, und aufgeholt wird dieser Rückstand nicht dadurch, dass man die Reaktionären überzeugt (das ist unmöglich), sondern dass die einfach wegsterben. Bei all den Reaktionären im Osten dürfen wir ja nicht übersehen, dass wir im Westen auch noch lange nicht frei sind von diesen Strömungen. Die gewinnen bei uns nur keine politischen Mehrheiten mehr. Der Kampf um Freiheit und individuelle Selbstbestimmung wird nie enden. Haben wir also noch ein wenig Geduld mit den osteuropäischen Gesellschaften: die werden schon nachkommen. Für uns stellt sich dabei eher die Frage: sollen wir schon weiter voran gehen? Meine klare Antwort: ja, selbstverständlich.
ruhepuls 20.12.2017
2. Westliche Arroganz und östliche Erwartungshaltung
Es zeigt sich mal wieder, dass die EU eine Idee der Politik, aber nicht unbedingt der Bürger war. Und es wiederholt sich hier, was bereits bei der Wiedervereinigung Deutschlands passierte: Die Arroganz des Westen (wir sind das bessere System, also passt Euch an.) und die Erwartungshaltung des Ostens (jetzt bekommen wir den Lebensstandard der Westdeutschen) trafen aufeinander - und führten zu Enttäuschungen auf beiden Seiten und damit auch zu Abgrenzungen. So mancher Westler wünscht sich wieder die Mauer zurück und im Osten gibt es es nicht wenige Ostaligiker. Die Osterweiterung der EU erfolgte nach dem gleichen Muster. "Die aus dem Osten" durften bei uns rein - und natürlich wurde erwartet, dass "die" sich uns anpassen. Aber, so funktionieren Menschen nun mal nicht. Die wollen nicht einfach ihre alte Identität an der Garderobe abgeben und sich dann umprogrammieren.
fluxus08 20.12.2017
3. Es wird niemand dazu gezwungen, in der EU Mitglied zu sein.
Wenn die osteuropäischen Staaten und einige Südeuropäer unter EU nur darunter verstehen, Geldgeschenke aus Brüssel zu bekommen und darüber hinaus keinerlei Verpflichtungen einzugehen, dann sollen sie doch bitte die EU verlassen und andere nicht nerven. Zu Osteuropa gehört übrigens auch das Baltikum, dessen Bewohner sehr von Europa überzeugt sind, zumal sie sehr fortschrittlich, demokratisch und sparsam sind, weswegen sie auch die südeuropäischen Verschuldungsorgien und die jetzige polnische Regierung ablehnen.
ruhepuls 20.12.2017
4. Sind wir das bessere System?
Zitat von syracusaWir im Westen müssen uns nur mal vorstellen, wie die öffentliche Diskussion bei uns verlaufen wäre, wenn alle heute für uns selbstverständlichen bürgerlichen Freiheiten schon ganz massiv in der Ära von Adenauer und De Gaulle erhoben worden wären. Ja, es hat Forderungen nach Gleichberechtigung der Geschlechter, nach freier Sexualität, nach mehr Selbstbestimmung usw damals ja auch gegeben, aber das wurde damals nur von extrem randständigen Gruppen gefordert. Selbst in linken und linksliberalen Kreisen wurden z.B. Forderungen nach selbstbestimmter Sexualität nur ganz am Rand erhoben. Die osteuropäischen Staaten haben die Kulturrevolution der 68er ebenso verpasst, wie die uns schon davor prägende Flower-Power-Revolution. Dieser kulturelle Rückstand lässt sich nicht von heute auf morgen beheben. Diesen aufzuholen wird im Osten wie bei uns auch zwei Generationen lang dauern, und aufgeholt wird dieser Rückstand nicht dadurch, dass man die Reaktionären überzeugt (das ist unmöglich), sondern dass die einfach wegsterben. Bei all den Reaktionären im Osten dürfen wir ja nicht übersehen, dass wir im Westen auch noch lange nicht frei sind von diesen Strömungen. Die gewinnen bei uns nur keine politischen Mehrheiten mehr. Der Kampf um Freiheit und individuelle Selbstbestimmung wird nie enden. Haben wir also noch ein wenig Geduld mit den osteuropäischen Gesellschaften: die werden schon nachkommen. Für uns stellt sich dabei eher die Frage: sollen wir schon weiter voran gehen? Meine klare Antwort: ja, selbstverständlich.
Ihr Beitrag zeigt gut wo das Problem sitzt, denn im Grund sagen Sie folgendes: "Passt mal auf, Ihr rückständigen Ostler. Wir im Westen sind viel weiter als ihr mit Eurer Religion und Euren überkommenen Moralvorstellungen..." Und genau so kommt das "drüben" auch an. Nur, ist der egoistisch-hedonistische Westler tatsächlich die bessere Version Mensch? Unsere so genannte Liberalität bezieht sich doch meist nur darauf, unsere eigenen Freiheiten möglichst ungestört ausleben zu können.
recepcik 20.12.2017
5. Den Osteuropäern sollte der Geldhahn zugedreht werden
Damit sie spüren, was es heißt gegen die EU zu sein. Sie profitieren am meisten von der EU, wollen aber ihren Pflichten nicht nachkommen. Wären sie tatsächlich gegen die EU, würden sie wie die Briten aus der EU austreten.
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