AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 29/2017

Grundgesetz Wie Kinderrechte den Alltag von Familien ändern würden 

Nach langer Blockade will die Union nun die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Das hat weitreichende Konsequenzen: für Eltern und Pflegeeltern - und könnte auch die deutsche Flüchtlingspolitik verändern.

Trio im Kindergarten
dpa

Trio im Kindergarten

Von und


Lothar Krappmann räumte gerade die Küche auf, als er im Radio hörte, dass Angela Merkel eines der größten Ziele seines Berufslebens umsetzen will: die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben. Was die Bundeskanzlerin für den Fall ihrer Wiederwahl verspricht, fordert Krappmann seit Jahren. Der Soziologe, heute 80, hat Kindern sein Leben gewidmet, als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung und als Mitglied im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes.

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Heft 29/2017
Geheime Dokumente: Warum der Staat seine Bürger alleinließ

"Kinder sollten in der Verfassung nicht nur wie kleine Erwachsene oder Erziehungsobjekte behandelt werden", findet Krappmann. "Sie haben besondere Bedürfnisse und verdienen explizite Rechte." Das erklärte Krappmann der Kanzlerin schon vor zehn Jahren auf einer Podiumsdiskussion. Doch erst jetzt sagt die CDU-Chefin plötzlich Ja zu Kinderrechten. "Sie sehen mich ein bisschen baff", sagt Krappmann. "Es ist eine schöne Überraschung. Jetzt wird die Politik das Thema nicht mehr los."

Für die Union bedeutet der dürre Satz im gemeinsamen Wahlprogramm die Aufgabe einer jahrzehntelangen Blockade. Kinderschutzinitiativen, Unicef und nahezu alle Parteien in Deutschland befürworten seit Langem eine Verfassungsänderung. Doch bei den Familienpolitikern von CDU und CSU stieß die Forderung meist auf taube Ohren. Die Debatte rührt an eine Kernfrage des Zusammenlebens.

Pflege und Erziehung der Kinder sei "das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht", heißt es in Artikel 6 Grundgesetz. Die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes wollten unter dem Eindruck des Nationalsozialismus verhindern, dass der Staat wieder Familien auseinanderreißen, Kinder ohne Not in Obhut nehmen und in private Erziehungsentscheidungen hineinregieren könnte. Bis heute fürchten Teile der Union, dass ein Kindergrundrecht diesen Schutz verwässern könnte.

Tatsächlich hätte eine Änderung des Grundgesetzes tief greifende Folgen für den Alltag von Familien.

Es wäre mehr als nur eine Art verfassungsrechtliche Girlande, sondern könnte wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken - von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zum größten politischen Kampfthema der letzten Jahre: der Flüchtlingspolitik.

Die größte Erleichterung würde das neue Grundrecht wohl für Familien wie die Habers aus Hessen bedeuten. Drei leibliche Kinder haben Michael und Martina Haber(*), dazu kamen über die Zeit sechs Pflegekinder. Ein Pflegesohn hat das Downsyndrom, spricht mit knapp fünf Jahren erst jetzt seine ersten verständlichen Wörter. Sven(*), ein anderes Pflegekind, war von seinen Eltern unter Drogen gesetzt worden, die Habers machten den Entzug des damals Zweijährigen mit. Doch nicht die Kinder rauben der Familie die Nerven, sondern das deutsche Recht.

Bislang haben Pflegefamilien grundsätzlich damit zu rechnen, dass sie die Kinder an ihre leibliche Eltern zurückgeben müssen. Die haben im Streit um das Sorgerecht einen entscheidenden Vorteil: Ihre Rechte sind im Grundgesetz verankert - die der Kinder dagegen nicht explizit. Wie sie leben möchten, was in ihrem Interesse ist, ist für viele Familiengerichte deshalb zweitrangig. Sie zögern, Pflegeeltern Vormundschaften zu übertragen oder die Kinder auf Dauer in Pflegefamilien zu belassen.

Wie wirkmächtig die Elternrechte im Grundgesetz sind, sieht man an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: 2014 kassierte Karlsruhe binnen weniger Monate ein halbes Dutzend Beschlüsse von Familiengerichten, die Kinder vor teilweise katastrophalen Verhältnissen bewahren sollten: fort von Eltern, die psychisch krank und suizidal veranlagt waren, die Tötungsfantasien geäußert hatten oder ihre Kinder in chaotischen, schmutzigen Wohnungen dahindämmern ließen. Diese "Überbetonung des Elternrechts" durch Karlsruhe, warnte der Familienrechtsprofessor Stefan Heilmann damals, mache "die Diskussion um die Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz" dringend nötig.

Zwar sollte der Staat Familien nur im äußersten Notfall trennen. Doch die Unsicherheit, wie lange ein Pflegekind bei seiner neuen Familie bleiben darf, schadet den Bindungen zu den Pflegeeltern und der emotionalen Entwicklung der Kinder, das belegen zahlreiche Studien. Vier Jahre lang kämpften die Habers darum, dass ihr Pflegesohn Sven nicht zu den Eltern zurückmusste, die ihn traumatisiert hatten. Der Junge litt unter Schlafstörungen und Albträumen, nässte sich nachts ein. Seit dem erlösenden Urteil "ist unser Sohn viel ruhiger", sagt Pflegevater Michael Haber: "Wir konnten ihm erst da versichern, dass er bei uns bleiben darf." Der Siebenjährige gehe jetzt zur Schule, sei ein aufgeweckter Junge, sehr intelligent, erzählt Haber.

Auch wegen solcher Fälle treiben SPD und Grüne die Diskussion seit Jahren voran. "Das Kindeswohl müsste in Konfliktfällen dann endlich maßgeblich berücksichtigt werden", begründet die Grünen-Fraktionsvizechefin Katja Dörner ihr Agieren. Noch in der vergangenen Legislatur brachten die Sozialdemokraten, damals in der Opposition, einen Antrag für die Grundgesetzänderung ein, den die schwarz-gelbe Regierung blockierte. In den Verhandlungen für die Große Koalition setzte sich die SPD nicht durch. Und im März dieses Jahres scheiterte die damalige rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen daran, das Kindergrundrecht über den Bundesrat durchzusetzen.

Nun hat Merkel den Widerstand ihrer Partei kurzerhand beseitigt. Wie schon im Fall der "Ehe für alle" machte sie den Weg frei für ein linkes Anliegen ohne eine nennenswerte Debatte mit den eigenen Fachpolitikern. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die CDU-Chefin politische Gegner durch Übernahme ihrer Themen entwaffnet. Im Wahljahr 2013 kaperte Merkel gleich drei sozialdemokratische Herzensanliegen: den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote.

Im Fall der Kinderrechte ist die treibende Kraft die CSU gewesen, deren Kehrtwende sich schon etwas länger angekündigt hat. Seit 2016 fordert sie den Verfassungsrang für Kinderrechte in ihrem Grundsatzprogramm. Die Kinderkommission im bayerischen Landtag habe auch die CSU von der Dringlichkeit des Themas überzeugt, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. "Völlig zu Recht ist beispielsweise der Tierschutz verankert, doch erst recht muss der Schutz von Kindern eine Selbstverständlichkeit sein." Der Meinungsbildung in der CSU dürfte zuträglich gewesen sein, dass die Mehrheit der Deutschen das Vorhaben in Umfragen befürwortet.

Noch ist völlig unklar, wie das Recht der Kinder im Grundgesetz genau formuliert wird. Aber selbst ein sehr abstrakter Passus dürfte weitreichende Folgen haben. "Grundrechte sind notorisch offen für Interpretation, ihre Wirkung hängt immer davon ab, wie Wissenschaft und Politik sie interpretieren und die Justiz sie anwenden", sagt Daniel Thym, Professor an der Universität Konstanz. Das Verständnis von Grundrechten könnte sich deshalb sehr dynamisch verändern. "Niemand kann bei Inkrafttreten eines solchen Artikels ahnen, wie er in 30 Jahren gelesen wird."

Fest steht, dass die Gerichte den Willen und die Wünsche der Kinder viel stärker gewichten müssten, nicht nur im Familienrecht. Konkret könnte das etwa für Scheidungskinder einen Anspruch auf eigene Rechtsberatung bedeuten, unabhängig von der Zustimmung ihrer Eltern. Kommunen müssten vor der Planung neuer Spielplätze oder Schulen kindgerecht informieren und sie auch nach den Wünschen der jungen Nutzer bauen. Und wenn Städte neue Baugebiete ausweisen oder Straßen bauen, müssten sie die Belange minderjähriger Mitbürger mindestens ebenso hoch schätzen wie die Interessen von Geschäftsleuten oder den Schutz einer seltenen Fledermausart.

Für die Union am brisantesten könnten aber die Folgen für Flüchtlingskinder sein. CDU und CSU rühmen sich damit, das Asyl- und Aufenthaltsrecht während der Großen Koalition drastisch verschärft zu haben. Merkel forderte eine "nationale Kraftanstrengung" für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und die Koalition setzte den Familiennachzug in Teilen aus.

Kinderrechte im Grundgesetz könnten viele dieser Verschärfungen rückgängig machen, denn sie kämen auch minderjährigen Afghaninnen oder Tunesiern zugute. Flüchtlinge unter 18 Jahren dürften ein ganz neues Schutzniveau in Deutschland erlangen - und damit auch ihre Eltern. "Zwar sind die Rechte geflüchteter Kinder längst in internationalen Abkommen wie der EU-Grundrechtecharta und der Uno-Kinderrechtskonvention verankert", sagt der Europarechtler Thym. Doch in der Praxis kümmerten sich deutsche Gerichte und Behörden nur wenig um die Klauseln des Völker- und Europarechts. "Kinderrechte im Grundgesetz hätten eine viel stärkere Signalwirkung", sagt Thym.

Profitieren könnten Kinder wie der 15-jährige Kevi. Der albanische Junge floh vor einem Jahr auf eigene Faust vor seinem gewalttätigen Vater nach Deutschland. Kevis Asylantrag ist aussichtslos, da Albanien als sicheres Herkunftsland gilt. Da sein Vater den deutschen Behörden mitteilte, er werde den Jungen gern wieder aufnehmen, liegt schon ein Abschiebebescheid eines hessischen Regierungspräsidiums vor.

Kevis Anwalt Helmut Bäcker, Migrationsrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, ist überzeugt: "Wenn das Grundgesetz spezielle Kinderrechte enthielte, könnten die Behörden ihn nicht zur Rückkehr zu einem prügelnden Vater zwingen." Er fände die Verfassungsänderung gut: "Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung." Sie könnten Anspruch auf einen Schulplatz und bessere Unterkünfte haben. Oder auf Schutz vor Abschiebungen, die sie von einem Elternteil trennen würden.

Die Grundgesetzreform dürfte umgekehrt auch den Anspruch auf Familiennachzug erheblich ausweiten: "Eine faktische Aussetzung wie im Fall vieler Syrer wäre dann kaum noch möglich", ist Bäcker überzeugt. Ein Kindergrundrecht würde vermutlich sogar dafür sorgen, dass die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern die Anträge jugendlicher Flüchtlinge auf Familiennachzug bevorzugt behandeln müssten.

Bäcker fände das richtig. Noch aber ist er skeptisch: "Ich hoffe, die Union sieht das Thema Kinderrechte nicht nur als Ballast, der in den Koalitionsgesprächen abgeworfen werden kann."

*Namen geändert



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
m.m.s. 15.07.2017
1. Deutsche Behördenkinderrechte - kann es das geben
Bei Kinderrechten im Deutschen Behördenstaat schwant mir böses. Man sehe sich doch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes an, die doch tatsächlich in deren Gegenteil umgesetzt wurden. Deshalb wurde die Bundesrepublik Deutschland auch mehrfach verurteilt. Kratzt die Behördenmitarbeiter aber nicht. Ich möchte den kompletten Text der "Kinderrechte" für das Grundgesetzt sehen, denn vielleicht wird da die links-grüne Kinderehe, oder die sexuelle Altersschwelle abgesenkt - zuzutrauen ist das den Politikern allemal. Und dann der täglich missbrauchte Begriff des Kindeswohls; ist das jetzt ernst gemeint, oder soll das dann weiterhin von pädagogisch ungelernten Jungendamtsangestellten entschieden werden, von einer Behörde ohne Fachaufsicht.
m.m.s. 15.07.2017
2. Deutsche Behördenkinderrechte - kann es das geben
Bei Kinderrechten im Deutschen Behördenstaat schwant mir böses. Man sehe sich doch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes an, die doch tatsächlich in deren Gegenteil umgesetzt wurden. Deshalb wurde die Bundesrepublik Deutschland auch mehrfach verurteilt. Kratzt die Behördenmitarbeiter aber nicht. Ich möchte den kompletten Text der "Kinderrechte" für das Grundgesetzt sehen, denn vielleicht wird da die links-grüne Kinderehe, oder die sexuelle Altersschwelle abgesenkt - zuzutrauen ist das den Politikern allemal. Und dann der täglich missbrauchte Begriff des Kindeswohls; ist das jetzt ernst gemeint, oder soll das dann weiterhin von pädagogisch ungelernten Jungendamtsangestellten entschieden werden, von einer Behörde ohne Fachaufsicht.
Lykanthrop_ 15.07.2017
3.
Richtig so, Danke.
spontifex 15.07.2017
4. Muttis Lebensborn
Sehr schön, wenn die vollendeten Tatsachen, die sie offensichtlich schon lange schafft (https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m), dann endlich auch in dieser Hinsicht normative Kraft entfalten. Ist ja alles nur guter Wille und selbstloser, klassen - und kastenloser Triumph des guten Willens (https://www.youtube.com/watch?v=THSb_IjRiLc#t=2m41s), sie liebt doch alle. Frauen und Kinder zuerst, Homosexuelle nicht zu vergessen. Alle sind sie benachteiligt, diskriminiert und Opfer. Der Rest sind dann eben die Täter. Die Mutter der Massen hat immer Recht. Unter derart organisiert kriminellem Exekutivismus (https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw) können die Jugendämter, die ohnehin keiner sachlichen und fachlichen Kontrolle unterliegen, dann noch enthemmter vorauseilend präventiv die so genannte 'Aushebelung' des Grundgesetzes betreiben und mit der politischen Manövriermasse und Großhandelsware 'Kind' 'arbeiten'. Und natürlich, Frauen und Kindern als solchen gegenüber gilt die staatliche Schutzpflicht der Artikel 1 - 20 GG nicht. Deswegen müssen deren Rechte gesondert ins Grundgesetz (http://www.spiegel.de/forum/politik/grundgesetzaenderung-schwesigs-kinderrechts-plaene-gehen-der-union-zu-weit-thread-134250-8.html#postbit_16401010) aufgenommen werden. Aber vielleicht soll auch allein ihnen gegenüber, im GG gesondert genannt, die Schutzpflicht des Staates noch weiter bestehen, die im Übrigen aus Gründen der Unmöglichkeit (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html) ja nicht mehr gilt. Ach ja, Frau A.Nales, Sie sollten jetzt vielleicht Ihre zehn Jahre alte Initiative wieder aufnehmen, das Wahlrecht für Kinder einzuführen. Wenn das kein nationaler Sozialismus ist. Verfassungsfeindlich durch und durch.
swenschuhmacher 16.07.2017
5.
Grundsätzlich ist das begrüßenswert, aber wieso kann nicht bereits mit den vorhandenen Gesetzen das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden? Vielleicht würde es ausreichen, statt der Einführung neuer Kinderrechte einfach die Elternrechte etwas abzuschwächen, wenn diese Eltern erwiesenermaßen nicht zum Kindeswohl beitragen. Bei Flüchtlingen hat man die Problematik, dass der Wahrheitsgehalt der Aussagen selten überprüft werden kann. Niemand weiß, ob der Albanerjunge wirklich von seinem Vater verprügelt wird. Oft weiß man noch nicht einmal, ob ein Flüchtling wirklich noch minderjährig ist oder in Wahrheit schon die Schwelle zur Volljährigkeit überschritten hat. In diesem Bereich sind kluge Gesetze und Fingerspitzengefühl gefordert. Ein Gesetz, in das man alles oder nichts hineininterpretieren kann, ist dafür denkbar ungeeignet.
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