AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 46/2017

Möglicher Finanzminister Wie Kubicki im Alleingang Europas Steueroasen austrocknen will

FDP-Vize Wolfgang Kubicki könnte der nächste Finanzminister werden. Und er hat auch schon einen Plan gegen Konzerne, die sich vor der Steuer drücken.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki
Hans Christian Plambeck / Laif

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Ein Interview von


SPIEGEL: Herr Kubicki, seit Jahren tun sich die Finanzminister aller möglichen Länder zusammen, um Steuerschlupflöcher zu stopfen. Trotzdem kommen immer wieder Steuertricksereien ans Tageslicht. Wundert Sie das?

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Heft 46/2017
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Kubicki: Das sind keine Tricksereien. Die meisten der beschriebenen Fälle sind durchaus legal. Wir sollten Menschen und Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, nicht vorwerfen, dass sie das tun.

SPIEGEL: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.

Kubicki: Eine gehörige Mitschuld an den Zuständen tragen doch die Staaten selbst. Sie schaffen es nicht, ordentliche Gesetze zu erlassen. Seit Jahrzehnten schlagen sich die Finanzverwaltungen mit dem Phänomen der Steueroasen herum, und das Ärgerliche dabei ist, dass es sie nicht nur auf den Bermuda- oder Cayman-Inseln gibt, sondern direkt vor unserer Haustür.

SPIEGEL: Sie spielen an auf Malta ...

Kubicki: ... die Niederlande, Irland, Luxemburg und andere, ganz genau. Über deren Steuerregime muss man nachdenken, gerade wenn man die europäische Einigung vorantreiben will. Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der EU auf Kosten ihrer Partner bereichern.

SPIEGEL: Etwas genauer, bitte.

Kubicki: Die Niederlande erheben auf Lizenzgebühren, die ein deutsches Unternehmen an seine niederländische Holding überweist, keine oder nur sehr geringe Steuern. In Deutschland sind die Lizenzkosten aber als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Unter europäischer Solidarität stelle ich mir etwas anderes vor. So etwas muss man sich doch nicht zehn, fünfzehn Jahre lang angucken.

SPIEGEL: Die Finanzminister verweisen gerne darauf, dass steuerliche Maßnahmen in der EU nur einstimmig verabschiedet werden können, was schwer zu erreichen sei.

Kubicki: Das Argument halte ich für vorgeschoben. Niemand, auch die EU nicht, kann uns vorschreiben, wie wir unser Steuerrecht auszugestalten haben. Das Problem mit niederländischen Lizenzboxen können wir im Alleingang lösen.

SPIEGEL: Wie denn?

Kubicki: Wir können ganz einfache Regeln im deutschen Steuerrecht aufstellen. In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe. Dann kommt der deutsche Fiskus wenigstens zum Teil auf seine Kosten. Dazu brauchen wir keine bilateralen Vereinbarungen, und wir müssen auch die EU nicht fragen.


Im Video: FDP - Lindner in Zitaten


SPIEGEL: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner will auch amerikanische Multis wie Apple stärker zur Kasse bitten, die in Deutschland kaum Steuern zahlen. Wollen Sie das durch eine Sonderabgabe erreichen?

Kubicki: Nein, ich möchte nur, dass Gleiches gleich behandelt wird. Ein ausländisches Unternehmen soll bei vergleichbarem Geschäft genauso belastet werden wie ein einheimisches, auch wenn es nicht hier produziert. Das lässt sich mit Maßnahmen im Körperschaftsteuerrecht erreichen.

SPIEGEL: Weltweit gilt das Prinzip, dass dort besteuert wird, wo die Wertschöpfung stattfindet. Wenn Sie das aufweichen, schaden Sie deutschen Interessen.

Kubicki: Wieso?

SPIEGEL: Weil dann China und Indien sich bestärkt fühlen könnten, Gewinne deutscher Autobauer in ihrem Land zu besteuern. Jetzt kassieren vor allem deutsche Finanzämter bei BMW, VW und Daimler.

Kubicki: Ich glaube nicht, dass der deutsche Fiskus dabei draufzahlt. Fest steht doch, dass wir auch künftig weltweit immer mehr solcher Geschäfte haben werden. Da müssen wir schon darauf achten, dass wir einen gerechten Anteil vom Steueraufkommen im Lande halten.

SPIEGEL: Halten Sie es für legitim, dass Finanzminister Peter Altmaier die an den jüngsten Enthüllungen beteiligten Zeitungen aufgefordert hat, dem Finanzministerium die Daten zur Verfügung zu stellen?

Kubicki: Ich finde das Ansinnen merkwürdig, weil die Zeitungen damit Gefahr laufen würden, ihre Quellen preiszugeben. Das stößt sich mit dem Prinzip der Pressefreiheit. Ich finde die Aufforderung zudem peinlich.

SPIEGEL: Warum?

Kubicki: Die Bundesregierung würde damit zum Trittbrettfahrer. Warum schickt sie nicht selbst Beamte nach Panama oder in die anderen Steuerparadiese? Die meisten Auskünfte über Anleger aus dem Ausland sind dort öffentlich zugänglich.

SPIEGEL: Ex-Finanzminister Steinbrück spricht Ihnen die Befähigung zum Finanzminister ab, weil Sie als Strafverteidiger auch Beschuldigte im Cum-Ex-Steuerskandal verteidigen. Sind Sie befangen?

Kubicki: Mir fehlen die Worte, dass Peer Steinbrück die Prinzipien des Rechtsstaats offensichtlich nicht verstanden hat. Strafverteidiger sichern von Gesetzes wegen die Ordnungsgemäßheit eines Verfahrens. Ihnen ist aufgegeben, ihre Mandanten vor staatlicher Willkür zu bewahren. Durch sein bekannt nassforsches Auftreten will er offensichtlich davon ablenken, dass er es, aus welchen Gründen auch immer, als Finanzminister unterlassen hat, die Lücken im Steuerrecht zu schließen. Das, was Wolfgang Schäuble 2012 gemacht hat, hätte Steinbrück schon 2006 vollziehen können. Dem deutschen Fiskus wären mehrere Milliarden Euro an Steuererstattungen erspart geblieben.



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