AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 19/2017

Umstrittene Abgeltungsteuer Schäuble macht Rückzieher

Gute Nachricht für Aktienbesitzer und Konzerne: Der Bundesfinanzminister will den Steuervorteil bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen nun doch nicht abschaffen. Ist das gerecht?

Unionspolitiker Schäuble
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Aus seinen Abneigungen, persönlichen wie politischen, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selten ein Geheimnis. "Ich war nie ein Anhänger der Abgeltungsteuer", verkündete er in den vergangenen Monaten immer wieder. Doch leider sei er bei deren Einführung nicht zuständig gewesen.

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

Den Freund von Übersichtlichkeit und Ordnung stört, dass Bezieher von Kapitalerträgen wie Zinsen oder Dividenden nur 25 Prozent ans Finanzamt abführen müssen, andere Einkünfte aber dem persönlichen Steuersatz unterliegen, der meist höher ausfällt. Das Steuerprivileg für Sparer und Couponschneider lässt sich aus Sicht Schäubles nur rechtfertigen, solange es Anleger davon abhält, ihr Geld in Steueroasen zu bringen.

Dieser Fluchtweg aber ist in ein paar Monaten verschlossen, im Herbst beginnen die Steuerbehörden auf internationaler Ebene mit dem automatischen Informationsaustausch. Die Finanzämter wissen dann, wo die Deutschen ihr Geld bunkern, für eine Vorzugsbehandlung zu Hause gebe es also keinen Grund mehr. Die Konsequenz, die Schäuble seit drei Jahren immer mal wieder in Aussicht stellt: Die Abgeltungsteuer kann weg.

Diese Haltung haben sich nahezu alle Wahlkämpfer zu eigen gemacht. Die Abgeltungsteuer gilt ihnen als ein Symbol sozialer Schieflage. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sie abschaffen, die Grünen auch, die Linke sowieso. Doch nun legt Schäuble eine Kehrtwende hin, zumindest eine halbe.

Er will künftig nur Zinseinkünfte der regulären Besteuerung unterwerfen; für Dividenden, aber auch Veräußerungsgewinne soll alles beim Alten bleiben.

Grund für den Schwenk ist die Komplexität des deutschen Steuersystems, Schäuble fürchtet die Weiterungen. Würde er den ermäßigten Tarif auch für Dividenden abschaffen, geriete die gesamte, bislang fein austarierte Unternehmensbesteuerung aus den Fugen.

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Die Abgeltungsteuer sorgt nämlich zusammen mit der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer dafür, dass die zusammengenommene Steuerlast einer Aktiengesellschaft oder GmbH und ihrer Anteilseigner ungefähr so hoch ausfällt wie bei einer Personengesellschaft, die der Einkommensteuer unterliegt (siehe Grafik). Anders als von vielen Kritikern behauptet, stellt die Abgeltungsteuer auf Dividenden also keine Bevorzugung von Kapitaleinkünften dar. Nur so ist gewährleistet, dass die steuerliche Belastung keine Rolle bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens spielt. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von der "Rechtsformneutralität der Besteuerung".

Würde Schäuble den persönlichen Steuersatz auch auf Dividenden anwenden, müsste er Körperschaft- und Gewerbesteuer so weit absenken, dass die Mehrbelastung ausgeglichen würde. Oder er müsste zum sogenannten Halbeinkünfteverfahren zurückkehren, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer galt. Damals wurde nur die Hälfte der Dividenden besteuert.

Beide Aktionen sind möglich, aber umständlich. Schäuble schreckt davor zurück, weil sie mit erheblichem gesetzgeberischen Aufwand verbunden wären. Zudem würde das deutsche Steuersystem kaum einfacher und nachvollziehbarer, eher im Gegenteil.

Mit der bloßen Anhebung der Zinsbesteuerung, die ihm seine Fachleute empfehlen, glaubt er nun einen gangbaren Ausweg gefunden zu haben. Und einen schonenden für die Steuerzahler. Mehreinnahmen verspricht sich Schäuble von der Steuererhöhung auf Zinsen nämlich nicht. Derzeit liegen sie so niedrig, dass die Sparer kaum etwas zu versteuern haben.

Dennoch birgt der Schritt Risiken und Nebenwirkungen. Er bietet Unternehmen und Anteilseignern neue Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Sie könnten in Versuchung geraten, Zinsen, die künftig höher besteuert werden, in bevorzugte Ausschüttungen wie Dividenden umzuwidmen.

Das ist gar nicht so schwer, ein eingeführtes Instrument dafür gibt es schon, sogenannte Genussscheine. Je nach Ausgestaltung kann es Fremdkapital darstellen, das Zinsen abwirft, oder Eigenkapital, das Dividenden einbringt.

Steuerberatern, das ahnen Fachleute in Schäubles Finanzministerium, stellt sich künftig eine lohnende Aufgabe: Sie müssen eine Konstruktion finden, die die Zahlungen an die Geldgeber auf Unternehmensebene als Zinsen darstellt. Die Firmen können die Aufwendungen dann steuermindernd geltend machen. Beim Anteilseigner wiederum müssen sie als Dividende ankommen. Die Empfänger kämen dann in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes von 25 Prozent.

Profitieren würden Unternehmen wie deren Besitzer - auf Kosten des Fiskus. Der müsste Missbrauch mit aufwendigen Vorschriften verhindern. Deshalb steht jetzt schon fest: Ein neuer Wettlauf zwischen Behörden und den Schreinern von Steuersparmodellen ist eröffnet.



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
ulrich_loose 06.05.2017
1. Herr Schäuble kann offenbar rechnen...
und nur die Linke schwadroniert von einem "Steuervorteil" - wider besseren Wissens. Von 100 Euro ausgeschüttetem Gewinn kassiert der Fiskus über 48 Euro was eben einem effektiven Steuersatz von 48% entspricht. Da kommt kein anderes Einkommen auch nur annähernd heran. Der Grund - der Lohn der Eigentümer muss aus dem schon versteuerten Firmengewinn bezahlt werden und wird so zweifach besteuert. Würde die Abgeltung wegfallen, müsste auch diese Doppelbesteuerung wegfallen und auch alle damit zusammenhängenden Einschränkungen wie z.B. das Verbot Verluste bei Aktien mit Gewinnen bei Zinsen gegen zu rechnen. Nur die Linken salbadern da immer von Mehreinnahmen obwohl sie genau wissen, dass die Abschaffung zu Mindereinnahmen führen würde. Aber die haben ja auch bis heute nicht begriffen das ihr tolle Finanzminister Steinbrück in erster Linie den Kleinanleger ausgenommen hat. Für den - also den 25% effektiv Steuer Zahlenden - verdoppelte sich von heute auf morgen die Bemessungsgrundlage und er wurde extrem schlecht gestellt. Die "Reichen und Schönen" unterliegen nach wie vor nicht der Abgeltungssteuer und für die Wohlhabenden änderte sich recht wenig. Vorher grob die Hälfte zum persönlichen Steuersatz und nachher das Ganze zu 25% plus Soli. Das wird aber die Linke sicher nicht davon abhalten weiterhin mit "Ungerecht" durch die Lande zu tingeln und den unbedarften Wirtschafts-Legasthenikern ein X für ein U vorzumachen.
dwg 06.05.2017
2. Re.: Herr Schäuble kann offenbar rechnen...
Zitat von ulrich_looseund nur die Linke schwadroniert von einem "Steuervorteil" - wider besseren Wissens. Von 100 Euro ausgeschüttetem Gewinn kassiert der Fiskus über 48 Euro was eben einem effektiven Steuersatz von 48% entspricht. Da kommt kein anderes Einkommen auch nur annähernd heran. Der Grund - der Lohn der Eigentümer muss aus dem schon versteuerten Firmengewinn bezahlt werden und wird so zweifach besteuert. Würde die Abgeltung wegfallen, müsste auch diese Doppelbesteuerung wegfallen und auch alle damit zusammenhängenden Einschränkungen wie z.B. das Verbot Verluste bei Aktien mit Gewinnen bei Zinsen gegen zu rechnen. Nur die Linken salbadern da immer von Mehreinnahmen obwohl sie genau wissen, dass die Abschaffung zu Mindereinnahmen führen würde. Aber die haben ja auch bis heute nicht begriffen das ihr tolle Finanzminister Steinbrück in erster Linie den Kleinanleger ausgenommen hat. Für den - also den 25% effektiv Steuer Zahlenden - verdoppelte sich von heute auf morgen die Bemessungsgrundlage und er wurde extrem schlecht gestellt. Die "Reichen und Schönen" unterliegen nach wie vor nicht der Abgeltungssteuer und für die Wohlhabenden änderte sich recht wenig. Vorher grob die Hälfte zum persönlichen Steuersatz und nachher das Ganze zu 25% plus Soli. Das wird aber die Linke sicher nicht davon abhalten weiterhin mit "Ungerecht" durch die Lande zu tingeln und den unbedarften Wirtschafts-Legasthenikern ein X für ein U vorzumachen.
Völlig richtig. Das Starren auf die 25% ist weit verbreitet ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen. Gerne kann man das auf das vorherige Halbeinkünfteverfahren zurück bringen, was unter dem Strich nur wenig Unterschied macht. Im übrigen ist die Wirtschafts-Legasthenie auch in den Redaktionen weit verbreitet, was dem "durch die Lande tingeln" durchaus hilft.
Karl Auer 06.05.2017
3.
Zitat von ulrich_looseund nur die Linke schwadroniert von einem "Steuervorteil" - wider besseren Wissens. Von 100 Euro ausgeschüttetem Gewinn kassiert der Fiskus über 48 Euro was eben einem effektiven Steuersatz von 48% entspricht. Da kommt kein anderes Einkommen auch nur annähernd heran. Der Grund - der Lohn der Eigentümer muss aus dem schon versteuerten Firmengewinn bezahlt werden und wird so zweifach besteuert. Würde die Abgeltung wegfallen, müsste auch diese Doppelbesteuerung wegfallen und auch alle damit zusammenhängenden Einschränkungen wie z.B. das Verbot Verluste bei Aktien mit Gewinnen bei Zinsen gegen zu rechnen. Nur die Linken salbadern da immer von Mehreinnahmen obwohl sie genau wissen, dass die Abschaffung zu Mindereinnahmen führen würde. Aber die haben ja auch bis heute nicht begriffen das ihr tolle Finanzminister Steinbrück in erster Linie den Kleinanleger ausgenommen hat. Für den - also den 25% effektiv Steuer Zahlenden - verdoppelte sich von heute auf morgen die Bemessungsgrundlage und er wurde extrem schlecht gestellt. Die "Reichen und Schönen" unterliegen nach wie vor nicht der Abgeltungssteuer und für die Wohlhabenden änderte sich recht wenig. Vorher grob die Hälfte zum persönlichen Steuersatz und nachher das Ganze zu 25% plus Soli. Das wird aber die Linke sicher nicht davon abhalten weiterhin mit "Ungerecht" durch die Lande zu tingeln und den unbedarften Wirtschafts-Legasthenikern ein X für ein U vorzumachen.
Verstehe ich nicht. Wurde die Günstigerprüfung abgeschafft?
Leser161 06.05.2017
4. Weiterdenken
Ja rein zahlenmässig besteht da ein steuerlicher Vorteil. ABER da ich Aktien nur zu einem bestimmten Zeitpunkt veräussern kann, fällt die Steuer genau dann an. Dadurch kann ich meinen Freibetrag nicht anwenden, der für meine kleinen Gewinne eine Menge ausmacht. Ich sei denn ich verkaufe kleckerweise über Jahre. Was das ganze unattraktiv macht, wenn ich eine grössere Investition tätigen müsste.
ulrich_loose 06.05.2017
5. Was verstehen Sie denn nicht?
Zitat von Karl AuerVerstehe ich nicht. Wurde die Günstigerprüfung abgeschafft?
Die Günstigerprüfung greift doch nur bei Kleinststeuerzahlern und trotzdem bleibt es bei der Doppelbesteuerung. Mein Beispiel war ein Steuerzahler mit einem Persönlichen Steuersatz von 25%... Vor dem Kavalleristen Steinbrück griff der Fiskus auf die Dividenden nur einmal zu und die schon bei der AG geleisteten Steuern konnten steuermindernd abgesetzt werden. Das geschah recht einfach, in dem man einfach nur 50% der ausgeschütteten Dividenden zu persönlichen Steuersatz zu versteuern hatte um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Grobe Rechnung : Vorher: 100 Euro Dividende, 50 Euro Bemessungsgrundlage zum persönlichen Steuersatz - macht eben bei einem persönlichen Steuersatz von 25% 25% von 50 Euro. Bei einem persönlichen Steuersatz von 15% eben 15% von 50 Euro. Nachher: 100 Euro Dividende = 100 Euro Bemessungsgrundlage zum persönlichen Steuersatz, gedeckelt auf 25% + Soli. Den Rest können Sie sich sicher selbst errechnen. Aus meiner Sicht hat die SPD mit ihrem Finanzminister die Kleinanleger KRÄFTIGST über den Tisch gezogen und die haben das offenbar mehrheitlich noch nicht mal begriffen. Da kann man ja leicht nachsetzen und nun noch mehr fordern. Vermutlich aus linker Sicht soll es bei der krassen Doppelbesteuerung bleiben und die zweite Versteuerung soll zusätzlich zu ersten mit dem persönlichen Steuersatz erfolgen. Darum schieb ich ja von "unbedarften Wirtschafts-Legasthenikern" - denn nur bei denen kann man mit solchen Vorhaben punkten und die merken noch nicht mal, dass sie kräftig draufzahlen müssen.
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