AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2017

Wolfgang Schäuble Der tragische Held der Regierung

Finanzminister Schäuble ist ein hartnäckiger Kritiker der Kanzlerin - und zugleich ihr wichtigster Helfer. Nach der Wahl möchte er seinen Posten behalten, aber will das auch Merkel?

Europapolitiker Schäuble: "Man muss sehen, was geht"
Steffen Roth / Agentur Focus

Europapolitiker Schäuble: "Man muss sehen, was geht"

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Wenn Wolfgang Schäuble in den letzten Jahren über die Eurozone redete, war seine bevorzugte Ausdrucksform der Tadel. Griechenland sei ein "Fass ohne Boden". Viele Länder lebten "über ihre Verhältnisse". Verträge würden "nicht eingehalten".

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Heft 32/2017
Wie Bundesregierung und Konzerne den Ruf der Auto-Nation Deutschland ruinieren

Umso überraschter waren seine Zuhörer, dass sich der Finanzminister kürzlich nach einer Sitzung mit seinen europäischen Amtskollegen ganz anders einließ. Während die übrigen Teilnehmer müde und erschöpft aus dem Konferenzsaal schlichen, ließ sich Schäuble, bestens gelaunt, auf die Bühne eines fensterlosen Raums im Brüsseler Ratsgebäude schieben, um jede Menge positive Nachrichten aus der Eurozone zu verkünden.

Das Wachstum: seit 16 Quartalen im Plus. Die Arbeitslosenzahl: überall sinkend. Die EU-Kommission: voller "hervorragender Führungspersönlichkeiten". Sogar für das marode Griechenland, für das er sonst immer eine spöttische Bemerkung findet, fiel ein Lob ab. Es hörte sich an, als wollte Schäuble seine Zuhörer dazu bringen, nach jeder seiner Botschaften "Tschakka" zu brüllen.

Schließlich schaltete der Minister sein Mikrofon ab und rollte mit einem Feriengruß in seinem berüchtigten Badener-Englisch aus dem Saal: "Indscheu your holiday."

Schäuble wird in wenigen Wochen 75 Jahre alt. Er will erneut für den Bundestag kandidieren und ist offenbar entschlossen, sich für die letzte Etappe seiner Karriere noch einmal neu zu erfinden. Der Mann, der in Europa der Sparkommissar und in Deutschland der Reservekanzler war, ist jetzt ein Mann voller Nachsicht, der den Vorschriften und Kennzahlen der Währungsunion mit einer geradezu südeuropäischen Lockerheit gegenübertritt. Er befinde sich offenbar "im fortgeschrittenen Stadium der Altersmilde", spotten sie in Brüssel.

Schäuble gibt jetzt gern Interviews über Literatur und Musik, er redet bevorzugt über Geostrategie und versteht es bestens, sich bei seinem Publikum mit ein paar Witzchen über seine vielen Lebensjahre einzuschmeicheln. Als er neulich in Berlin den Henry-A.-Kissinger-Preis bekommt, zeigt er sich höchst überrascht, als er die Preisträgerliste studiert. Seltsam, sagt er, "ich war einer der Jüngeren".

Die schwierige Frage, wie man als Politiker würdig aus dem Amt scheidet, beantwortet er mit einem entschlossenen "Weitermachen". Genau wie die Kanzlerin, mit der ihn ein kompliziertes Verhältnis verbindet. Zuletzt waren sie häufiger Rivalen als Verbündete. Sie hat ihn bei der Griechenlandrettung fast zum Rücktritt getrieben. Er hätte sie in der Flüchtlingskrise stürzen können.

Es war seine zweite Chance, Kanzler zu werden, nach 1997 unter Helmut Kohl. Schäuble hat sie verpasst. Für ein paar Wochen war er Merkels heimlicher Herausforderer, jetzt muss er sich wieder als ihr Zuarbeiter einordnen. Wird sie Kanzlerin, darf er hoffen, noch einmal Finanzminister zu werden und in ihrem Auftrag die Integration Europas voranzubringen, sein Lebensthema, das ihn schon in den Neunzigerjahren angetrieben hat und nun angeblich der Grund ist, warum er mehr will, als er schon erreicht hat.

An einem lauen Sommerabend rollt Schäuble durch die Residenz des italienischen Botschafters in Brüssel. Bei einem Abendessen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich will er über die Zukunft der Währungsunion reden, über einen gemeinsamen Finanzminister, einen Eurozonen-Haushalt und all die anderen Ideen, mit denen der neue französische Präsident Emmanuel Macron Europa reformieren will.

Der Tisch ist schon gedeckt, Kellner servieren Sekt und Häppchen, als plötzlich der französische Finanzminister Bruno Le Maire auf die Terrasse stürmt, ein schlanker Endvierziger, Typ Macron mit Silbertolle. Wie sein Chef liebt er den großen Auftritt, schüttelt Hände, klopft auf Schultern und winkt aufgekratzt seine beiden Kollegen herbei, damit ein Foto gemacht werden kann.

Stühle werden herangetragen, Blumenkübel zur Seite geräumt, dann sitzen die drei Minister nebeneinander. "Wie bei der Potsdamer Konferenz", ruft einer, der sich an das berühmte Foto aus dem Jahr 1945 erinnert, als die Staatsführer der drei Siegermächte vor den Toren Berlins über die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verhandelten.

Es gibt nur einen Unterschied. In Potsdam saß der Mächtigste der Drei, der amerikanische Präsident Harry S. Truman, in der Mitte. Schäuble dagegen hat seinen Rollstuhl in eine Außenposition rangiert, obwohl er der mit Abstand Einflussreichste in der Runde ist.

Ein Land durfte Schäuble nie führen. Dafür hat er die Euro-Gruppe zu seinem Herrschaftsinstrument gemacht, jene heimliche Regierung der Währungsunion, in der die Finanzminister der Mitgliedstaaten über Investitionsprogramme oder die Rettung von Ländern wie Griechenland beraten.

Niemand ist in dem Gremium so lange dabei wie Schäuble. Er vertritt die größte Volkswirtschaft der Eurozone, das verleiht ihm gleichsam natürliche Autorität. Wenn er mit seinem Rollstuhl in den Saal fährt, gruppieren sich die Kollegen ehrfürchtig um ihn, manche in der Hocke, andere auf Knien. Für Außenstehende sieht es aus, als halte Schäuble Hof.

Kontrahenten Merkel, Schäuble: Der Verrat wird geliebt, aber nicht der Verräter
Hans Christian Plambeck / LAIF

Kontrahenten Merkel, Schäuble: Der Verrat wird geliebt, aber nicht der Verräter

Und anders als Merkel, die in der Eurokrise 2015 vor allem aufs Lavieren setzt, verfolgt der Minister einen Plan. Schäuble will am Beispiel Griechenlands beweisen, dass der Währungsverbund eine Rechtsgemeinschaft ist, in der sich alle an die Regeln halten - oder im Extremfall ausscheiden müssen.

Das ist sein Mantra, deshalb liefert er sich über Monate einen verbissenen Kampf mit seinen neuen Lieblingsfeinden, dem linken Athener Premierminister Alexis Tsipras und dessen schillerndem Finanzminister Yanis Varoufakis. Schäuble betreibt den "zeitweisen Austritt" Griechenlands aus der Währungsunion. Am Ende hat er nicht nur Merkel und die SPD, sondern so gut wie alle Eurofinanzminister auf seiner Seite.

Doch dann, in der entscheidenden Sitzung, zieht Merkel den Plan ihres Finanzministers zurück, weil sie es sich nicht mit Frankreichs Präsident François Hollande verderben will. Es ist der Moment, in dem das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister einen Tiefpunkt erreicht. Merkel ist erleichtert, dass sie den Währungsverbund zusammenhalten konnte. Schäuble fürchtet, dass in Europa nun alles so weitergeht wie bisher. Er spricht von Rücktritt, sie ärgert sich, dass er seinen Unmut öffentlich macht.

Am meisten bringt den Finanzminister auf, dass sich Merkel als Euroretterin inszeniert, aber er die Konsequenzen zu tragen hat. Es ist Schäuble, der nun gegen seine Überzeugung neue Kreditprogramme aushandeln, sich mit dem Internationalen Währungsfonds anlegen, die Kritiker in der Unionsfraktion besänftigen muss.

"Mit der Griechenlandentscheidung war der Krieg verloren", sagt einer seiner Leute, "danach konnten wir nur noch Schlachten gewinnen."

Edmund Stoiber sitzt in seinem Besprechungszimmer, das mit den Bildern einer langen Karriere geschmückt ist: Stoiber mit Helmut Kohl, Stoiber mit Wladimir Putin, Stoiber mit Arnold Schwarzenegger. Sogar ein Foto mit Angela Merkel hängt an der Wand. Die Bilder spiegeln das Selbstverständnis Stoibers wider: Hier residiert ein Weltstaatsmann.

Es ist noch gar nicht lange her, da will der Ehrenvorsitzende der CSU noch einmal große Politik machen. Es ist der Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Zeit, als Sitzungen der Unionsfraktion zu Tribunalen über die Kanzlerin werden und sich Abgeordnete mit "MMW" begrüßen: Merkel muss weg.


Im Video: Warum es schwierig ist, über Wolfgang Schäuble zu schreiben.

OHNE

In den Schwesterparteien hat die Kanzlerin kaum einen erbitterteren Gegner als Stoiber. Er will eine Fortsetzung ihrer Politik unbedingt verhindern, zur Not auch um den Preis ihres Sturzes. Seine Hoffnungen ruhen auf einem CDU-Politiker: Schäuble.

Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten, seit über 30 Jahren sind sie per Du. "Schäuble ist der wichtigste Minister im Kabinett", sagt Stoiber. "Er hat die höchste Autorität."

Stoiber weiß, dass Schäuble Merkels Flüchtlingspolitik höchst kritisch sieht. Der Minister findet es richtig, dass die Kanzlerin die Krise europäisch lösen will. Wie sie dabei vorgeht, findet er falsch. Schäuble will, dass sie nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn klarstellt, dass die Willkommenskultur endlich vorbei ist. Schäuble müsste seine Position nur öffentlich machen, dann würde die Fraktion wohl zum Aufstand gegen Merkel bereit sein.

Mitte Januar 2016 reist Stoiber nach Berlin, um Schäuble zu überzeugen. Sie treffen sich im Ministerium und reden unter vier Augen über die chaotische Lage an den Grenzen, die Warnungen der Sicherheitsbehörden, den Absturz der Union in den Umfragen. Schließlich sagt Stoiber: "Wir haben eine Riesenverantwortung für das, was auf uns zukommt." Schäuble erwidert: "Ich kenne meine Verantwortung."

Es ist ein typischer Schäuble-Satz, verschwiemelt und vieldeutig. Natürlich stünde er bereit, sollte Merkel stürzen. Dazu ist er viel zu überzeugt, der bessere Kanzler zu sein, erst recht, seit Merkel sich in der Flüchtlingsfrage von ihrer Partei entfernt hat.

Aber noch mehr sieht er die Risiken: Würde sich wirklich eine Mehrheit in der Fraktion gegen die Kanzlerin stellen? Wie verhält sich die SPD? Und gilt darüber hinaus nicht noch immer der alte Satz, wonach das Volk den Verrat liebt, aber nicht den Verräter?

Es gibt viele Argumente, entscheidend aber ist, dass Schäuble das Risiko scheut. Er brauchte nur ein Interview zu geben, um das entscheidende Signal zu senden. Aber davor schreckt Schäuble zurück, weil er nicht ausschließen kann, dass dann am Ende er sein Amt verliert - und nicht Merkel.

Und so spielt er lieber jenes dialektische Doppelspiel, das darin besteht, sowohl das eine wie das andere zu sagen und dabei so unbestimmt zu bleiben, dass man ihn nicht festnageln kann.

Im Kabinettsfrühstück der Unionsminister meldet er sich mit kritischen Fragen zu Wort ("Stimmt es wirklich, dass wir die Grenze nicht schließen können?"). Zugleich stärkt er Merkel beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei den Rücken. Mal lobt er, die Kanzlerin habe "die Ehre Europas gerettet", mal spricht er von der unvorsichtigen Skifahrerin, die eine "Lawine ausgelöst" habe. Einerseits hält er die schützende Hand über seinen Staatssekretär Jens Spahn, der wiederholt gegen die Parteiführung aufmuckt, andererseits wirft er CSU-Chef Horst Seehofer "Attacken auf die Kanzlerin" vor.

So trägt er zu Merkels 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik bei und rettet ihr zugleich das Amt. Schäuble ist Kritiker und Helfer, und so kann Merkel es gelassen nehmen, wenn Schäuble in internen Runden auf seine vernuschelte Art mal wieder Bedenken vorbringt. Er kann ihr nicht gefährlich werden, aber sie kann zeigen, wie gut sie Kritik erträgt.

Schäuble will kein Putschist sein, so rechtfertigt er sich. In Wahrheit hat er ein juristisches und kein politisches Verhältnis zur Macht. Es gehört zu den Gesetzen der Parteiendemokratie, dass man im entscheidenden Moment zur Illoyalität bereit sein muss, wenn man ganz nach oben will. So wie Merkel, die sich in der CDU-Spendenaffäre im richtigen Augenblick gegen ihren damaligen Vorsitzenden Schäuble stellt. So wie Helmut Kohl, der 1997 Schäuble die Kanzlerkandidatur verwehrt. Das ist das Tragische an der politischen Biografie des Christdemokraten, dass man einst über ihn sagen wird, er habe den Verrat nicht gewagt gegen jene, die ihn verraten haben.

Schäuble hat in den vergangenen vier Jahren so hartnäckig wie kaum ein anderer Merkels Politik kritisiert. Er war gegen ihre Rentengeschenke, bekämpfte die Kaufprämie für Elektroautos, war dagegen, Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator zu machen. Doch auf eine Machtprobe ließ er es nie ankommen. Am Ende setzte sich meist die Kanzlerin durch.

Auf dem jüngsten Parteitag lobte Merkel ihren Minister überschwänglich für seine "grandiose Leistung". Doch wenn ihre Vertrauten dieser Tage im Kanzleramt unter sich sind, lästern sie über den alten Mann, der ständig bellt, aber nie beißt.

Auf dem Rollfeld des Brüsseler Flughafens steht Schäubles Regierungsjet zum Abflug bereit. Der Dauerregen über der belgischen Hauptstadt hat ein wenig nachgelassen, trotzdem ist die Maschine um mehr als eine Viertelstunde verspätet.

Zwei Mitglieder seiner Delegation hatten sich in der Tiefgarage des Brüsseler Ratsgebäudes verirrt, nachdem sie der Wegbeschreibung eines grünen Europaparlamentariers gefolgt waren. Früher hätte der Minister den Schuldigen eine Standpauke verpasst, die sich gewaschen hat. Doch im Zuge seiner Neuerfindung als gütiger Großvater der deutschen Politik empfängt er die Verspäteten nun mit dem Ausdruck höchster Empathie. "Da kann man eben nichts machen", sagt er, "wenn man eine falsche Information bekommt."

Schäuble hat sich einen grauen Wollpullover übergestreift. Er sitzt an seinem angestammten Ministerplatz und denkt darüber nach, was noch kommen soll in seinem Politikerleben. "Ich bin jetzt fast 75", sagt er. "Ich muss nicht mehr in jede Schlacht ziehen."

Währungspolitiker Schäuble: "Ich muss nicht mehr in jede Schlacht ziehen"
Thomas Koehler / photothek.net

Währungspolitiker Schäuble: "Ich muss nicht mehr in jede Schlacht ziehen"

Schon in den vergangenen Jahren hat er sich weniger um den Subventionsbericht des Bundes und dafür mehr um das Weltsteuerabkommen gekümmert. Sicher, in Berlin ist er der Minister der schwarzen Null, dem es 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren gelingt, einen Haushalt mit gleich hohen Einnahmen wie Ausgaben abzuschließen. Doch ansonsten bleibt sein Ehrgeiz begrenzt. Beim Gefeilsche um die Finanzverteilung mit den Ländern lässt er sich von den Ministerpräsidenten große Zugeständnisse abhandeln. Und trotz günstiger Kassenlage lehnt er es ab, in nennenswertem Umfang die Steuern zu senken.

Schäuble ist ein Etatist, dem die Sicherung der Staatsfinanzen stets ein größeres Anliegen ist als die Entlastung der Bürger. So erklärt sich, warum der Minister auch in den kommenden Jahren nur einen Minirabatt gewähren will, nämlich 15 Milliarden Euro und ein bisschen beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Dabei hätte er rund dreimal so viel Spielraum.

Doch die Leidenschaft des Ministers gilt nun mal nicht den deutschen Steuertarifen, sie gilt der Einigung Europas, seinem Lieblingsprojekt. Er setzt jetzt große Hoffnungen auf Macron und sieht "eine riesige Chance für Europa"; schließlich könne "Deutschland nicht allein führen".

Es klingt, als wolle Schäuble, falls er weiterregiert, endlich den Mantel des Spardiktators ablegen, der ihm in der Eurokrise zur zweiten Haut geworden ist. Er hält es nun "für machbar", dass "Griechenland in der Eurozone bleibt". Und er lobt den Vorschlag Macrons für einen europäischen Finanzminister, auch wenn es "schwierig" werde, dafür "die europäischen Verträge zu ändern".

Schäuble hat sich stets als politischen Architekten gesehen, als Fachmann für die großen Entwürfe. Jetzt sagt er: "In der globalisierten Welt von heute lässt sich kaum etwas mehr planen." Er sagt: "Man muss sehen, was geht." Er klingt nun nicht mehr wie Wolfgang Schäuble, der Verteidiger der europäischen Verträge. Er klingt mehr wie Angela Merkel, die Meisterin des großen Gewurstels.

Seine Chancen, im Amt zu bleiben, stehen nicht schlecht. Vor einem Jahr hat ihn die Kanzlerin bei einem langen Gespräch zum Weitermachen ermutigt. Kommt es zu einer Koalition unter Führung der Union, geht an ihm als Finanzminister kaum etwas vorbei. Weder die Grünen noch Sozial- oder Freidemokraten haben Kandidaten im Angebot, die sich als natürliche Konkurrenten aufdrängen würden.

Vorausgesetzt, Merkel ist bereit, für ihn zu kämpfen und ihn als nächsten Finanz- oder vielleicht auch Außenminister durchzusetzen. Vorausgesetzt, sie muss keine anderen Personalwünsche erfüllen. Und vorausgesetzt, dass sie ihn nicht lieber auf einem anderen Posten sähe, dem des Bundestagspräsidenten zum Beispiel.

Das Problem ist, dass Schäubles Zukunft nun von vielen Erwägungen abhängt.

Ein paar Tage später rollt der Finanzminister durch eine Mercedes-Vertretung im schwäbischen Städtchen Waiblingen. Die Autos in der gläsernen Verkaufshalle glänzen in der Abendsonne; doch der Minister hat keinen Blick für die PS-starken Coupés, Cabrios und Limousinen, von denen manche so viel kosten, wie er im Jahr verdient.

Eine Stunde lang erläutert Schäuble rund 300 überwiegend weißhaarigen Zuhörern die komplizierte Weltlage: Trump, Putin, die Flüchtlinge in Afrika und warum es deshalb besser sei, wenn Merkel und er regierten und nicht "der fabelhafte Herr Schulz". Er spricht von "Maß und Mitte" und genießt den Beifall, als er in der Debatte über die Flüchtlingskrise im breitesten Südwestdialekt "den Papscht" zitiert. Selbst der habe gesagt: "Zu viel ischt zu viel."

Es ist der einzige Satz an diesem Abend, der als kleine Spitze gegen die Kanzlerin verstanden werden könnte. Schäuble dosiert seine Merkel-Kritik mittlerweile so fein, dass selbst Insider sie kaum noch ausmachen können. Nicht nur weil Wahlkampf ist, sondern auch weil sie ihre Position zu seinen Lasten ausgebaut hat.

Schäuble ist jetzt am Ende seines Vortrags angekommen. Er spricht über die guten Umfragewerte für die Union und warnt, die Wahl sei noch lange nicht gelaufen. Und er lobt Angela Merkel, die Kanzlerin der Stabilität, die "sich nicht provozieren lässt" und "das Vertrauen der Welt genießt".

Vertrauen - das wird jetzt ein wichtiges Wort. Merkel konnte sich auf ihn stets verlassen. Die Frage ist nun: Kann er sich auch auf sie verlassen?



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
Braveheart Jr. 05.08.2017
1. Es kommt nicht darauf an ...
... was Herr Schäuble sagt - sondern darauf, was er tut. Auch wenn er es auf Merkel's Befehl tut. Und bei dem, was er tut - ich sage nur: Griechenland-Alimentierung ohne Ende - geht mir das Messer in der Hosentasche auf. Dumm nur: Die anderen (Sozen, Linke, Grüne, Gelbe ... und demnächst noch Blaue) sind keinen Deut besser! Als Wähler darf man sich nur aussuchen, von wem man verarscht wird. Mehr nicht. Deswegen heißt es vermutlich: "Repräsentative Demokratie".
genugistgenug 05.08.2017
2. Schäuble wird bleiben
Denn sonst müsste man die ganzen Giftschränke aufmachen, die er jetzt noch feste zuhält und die ganzen Inhalte öffentlich machen. Oder fällt das unter Behördengeheimnis?. Außerdem kann man ihn nur nach dem biologischen 'Rücktritt' alles in die Schuhe schieben - sonst könnte er noch einiges aufdecken.
Mister Stone 05.08.2017
3.
Finanzminister Schäuble ist ein hartnäckiger Kritiker der Kanzlerin Wer das geschrieben hat gehört ins Kasperltheater. Die Kanzlerin wirft das Geld dort raus, wo wann wie und wohin sie gerade will, und Schäuble zahlt wo wann wie und wohin sie will. "Hartnäckig kritsch", versteht sich...
braindead0815 06.08.2017
4. allein diese wahrnehmung
Zitat von Braveheart Jr.... was Herr Schäuble sagt - sondern darauf, was er tut. Auch wenn er es auf Merkel's Befehl tut. Und bei dem, was er tut - ich sage nur: Griechenland-Alimentierung ohne Ende - geht mir das Messer in der Hosentasche auf. Dumm nur: Die anderen (Sozen, Linke, Grüne, Gelbe ... und demnächst noch Blaue) sind keinen Deut besser! Als Wähler darf man sich nur aussuchen, von wem man verarscht wird. Mehr nicht. Deswegen heißt es vermutlich: "Repräsentative Demokratie".
ist ja eigentlich schon beschämend. es wurde verzocktes kapital deutscher banken mit steuergeldern gerettet. der grieche hat bis heute nicht einen euro gesehen. es wurden u.a. deutsche investoren gerettet und mit steuergeldern alimentiert. das sie es bis heute nicht geschafft haben sich richtig zu informieren, dafür kann auch schäuble nichts, auch wenn er für diese lüge/darstellung in den medien verantwortlich ist. und die strippenzieherin ist merkel. traurig genug, das es offenbar bis heute nicht gesehen werden will.
foerster.chriss 06.08.2017
5. Mit 75 kann man aufhören...
...und neuen Köpfen Platz machen. Als Berater wäre er weiterhin gut gefragt.
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