Streit um Polizeikosten im Fußball Bremen und Rheinland-Pfalz wollen Fonds für Risikospiele

Der Streit schwelt seit Jahren, jetzt schlägt das Land Bremen einen Kompromiss vor: Die DFL und die Länder sollen sich die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen teilen.

Polizei im Einsatz am Hamburger Volksparkstadion
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Polizei im Einsatz am Hamburger Volksparkstadion


Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt wird. Dafür brachten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Montag in Mainz ein Fondsmodell ins Spiel, das Abrechnungen zu einzelnen Spielen überflüssig machen soll. In den neuen Fonds solle die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme zahlen, betonte Mäurer. Mit dem Geld wiederum solle ein Teil der Mehrkosten bezahlt werden, die der Polizei bei Hochrisikospielen entstehen.

Die DFL mit Sitz in Frankfurt äußerte, von dem Vorschlag bislang nur aus den Medien erfahren zu haben. "Der Ausgangspunkt des Fußballs ist und bleibt es, die Einsatzstunden der Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren. Dies gilt von der Bundesliga bis in untere Spielklassen, die nicht im Verantwortungsbereich der DFL liegen."

Die Vergangenheit aber zeige, dass der Einsatzbedarf trotz Fanprojekten zunehme, betonte Lewentz. "Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft. Dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen." Lewentz und Mäurer wollen das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni vorbringen, rechnen dort derzeit aber nicht mit einer Mehrheit für ihr Vorhaben.

Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht

Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen schwelt seit Jahren. Bremen hatte nach einer Bundesliga-Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV 2015 der DFL eine Gebührenrechnung über 425.000 Euro gestellt, die DFL wehrte sich dagegen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht gab der Hansestadt weitgehend recht. Nun liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht, das allerdings nicht vor Frühjahr 2019 entscheiden dürfte.

Bremens Innensenator plädierte dafür, den Rechstreit mit der DFL beizulegen. Verschiedene Regelungen zwischen der DFL und einzelnen Ländern und daraus resultierende endlose Rechtsstreite machten auch für die DFL keinen Sinn. Während diese einen weiteren Umsatzrekord feiere, steige die Belastung der Polizeien von Bund und Ländern.

Mäurer zufolge fielen in der Saison 2016/2017 in den ersten drei Ligen rund 2,2 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an, in den ersten beiden Ligen 1,4 Millionen Stunden. Allein die Personalkosten lägen jährlich bei weit über 112 Millionen Euro. Bremen müsse bei Hochrisikospielen stets Rheinland-Pfalz, Hessen oder Bayern um Hilfe bitten.

aha/dpa

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superplus 23.04.2018
1. Warum
sollte der Steuerzahler überhaupt dafür bezahlen? Die Vereine haben in der Regel irre Einnahmen, die Spieler verdienen viel Geld und die DFL auch.Wenn der Veranstalter DFL bzw. die Vereine nicht zahlen wollen, dann sollen sie nicht spielen. Wenn jemand zündelt, muss er den Feuerwehreinsatz auch bezahlen. Für die Durchführung von Profisportveranstaltungen muss der Profisport vollumfänglich die Kosten tragen, fertig.
spon-46s-f3h0-2 23.04.2018
2. Warum
Warum sollte die DFL überhaupt dafür zahlen? Die Vereine zahlen in der Regel irre Steuern, die der Allgemeinheit zugute kommen. Bei 2,6 Mrd Euro Einnahmen jährlich durch den Profifußball könnte man doch daraus 100 Mio. in einen Fond beiseite legen, aus dem sich die Länder bei sogenannten Risikospielen bedienen können. Als Verein käme ich mir jedenfalls schon ziemlich veralbert vor. Die Steuergelder werden gerne genommen, aber Polizei soll ich selbst zahlen... die Forderung erinnert mich an das Gebaren von Investmentbankern.
cpt.z 23.04.2018
3. Bevor wieder alle unwissend kommentieren
Hier mal die Fakten: 1. Die Vereine und die DFL sind ebenso Steuerzahler und beteiligen sich am Allgemeingut öffentliche Sicherheit genau, wie jeder andere. Es gibt keinen Grund, warum jeder Steuerzahler einen Polizeieinsatz bei einem x-beliebigen Wohnungseinbruch zahlt, an dem er nicht beteiligt ist, bei Fussballveranstaltungen aber eine Ausnahme gelten soll und plötzlich nur der Veranstalter zahlt. 2. Die Gewalttaten/Verletzten sind bei Fussballspielen statistisch weit geringer, als die bei Volksfesten oder Demonstrationen. Im Sinne der Gleichbehandlung müsste demnach dort zuerst eine Rechnung gestellt werden. 3. Die DFL/der gastgebene Verein hat gar keine Handhabe im öffentlichen Raum als Hoheitsgebiet des Bundeslandes/Bundesstaates. Im Stadion/Stadionumfeld selbst wird die Sicherheit massgeblich durch den privaten Sicherheitsdienst gewährleistet. Die Polizeieinsätze finden in den Städten, Bahnhöfen und Zügen statt. In wie weit also Sicherheitsleistungen in Rechnung gestellt werden können, nur weil sich der mutmaßliche Delinquent mit einem Verein identifiziert, ist doch äußerst fraglich.
sikasuu 23.04.2018
4. Wenn ich als privater Veranstalter in stetiger Folge Events abhalte...
Zitat von spon-46s-f3h0-2Warum sollte die DFL überhaupt dafür zahlen? Die Vereine zahlen in der Regel irre Steuern, die der Allgemeinheit zugute kommen. Bei 2,6 Mrd Euro Einnahmen jährlich durch den Profifußball könnte man doch daraus 100 Mio. in einen Fond beiseite legen, aus dem sich die Länder bei sogenannten Risikospielen bedienen können. Als Verein käme ich mir jedenfalls schon ziemlich veralbert vor. Die Steuergelder werden gerne genommen, aber Polizei soll ich selbst zahlen... die Forderung erinnert mich an das Gebaren von Investmentbankern.
.. deren Besucher massiv die öffentliche Sicherheit gefährden, habe ich nach dem 3-4 mal ziemlichen Ärger mit der Erlaubnis dazu. . Auch wen ich Steuern zahle, allgemein beliebt bin & das Interesse der Allgemeinheit groß ist. . Die Hundesteuer z.B. ist auch kein Ticket das der Hund auf die Straße sch...n darf..... . Steuergelder werden immer "gern" genommen. da gibt es klare regeln, sogar für Betriebe, bei denen die Allgemeinheit nicht regelmäßig durch 100derte von Polizisten vor deren Kunden geschützt werden müssen. . Bei "seriösen" Veranstaltungen fast gleich welcher Art, regelt die Polizei den Verkehr, ist mit ein paar Leuten am Ort, wenn es nötig ist. Bei Fußballspielen ist das bekannt GANZ anders. . Die Problemgruppen & Vereine sind bekannt, es liegt an den Vereinen denen z.B. Hausverbot zu geben bzw. die an den durch sie verursachten Kosten zu beteiligen. . Hilfsweise kann man auch die beteiligten Vereine entweder durch Minus-Punkte oder auch durch Ausschluss aus der Liga etwas motivieren.
J.Corey 23.04.2018
5. Ganz einfach
Macht Fußballspiele zu eine genehmigungspflichtigen Veranstaltung wie viele andere Events auch. Und dann werden die "Hochrisiko"-Spiele aufgrund des Aufwand und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit nicht genehmigt, es sei denn der Veranstalter erklärt Kostenübernahme für die Kosten, die ein durchschnittliches Nicht-Hochrisiko-Spiel verursacht. Alternativ für die fraglichen Begegnungen keine Zuschauer und keine öffentlichen Anschau-Veranstaltungen zulassen. Im Fußball ist derart viel Geld, das nicht einzusehen ist, warum der Steuerzahler dafür gerade stehen soll, weil Verbände und Vereine diese uralte Problematik einfach nicht angehen!
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