Polizeikostenstreit im Fußball Bremen drängt weiter auf Beteiligung der DFL

Vor dem Verwaltungsgericht gab es eine Niederlage. Trotzdem will Bremen seine Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga fortsetzen. Offen ist noch, wo das geschehen soll.


Das Land Bremen will trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht weiter für eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen kämpfen. "Wir gehen selbstverständlich weiter", sagte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Über die genaue Strategie werde aber erst entschieden, wenn das schriftliche Urteil vorliege.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die Gebührenbescheide des Bundeslandes für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Damit setzte sich die DFL mit ihrer Klage durch. In den Rechtsstreit ging es um eine Rechnung über 425.718 Euro für den Einsatz beim Bundesliga-Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015. Weitere Rechnungen sollten folgen.

Das Gericht hatte in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass es die Berechnungsmethode für die Kosten für zu unbestimmt und damit für rechtswidrig hält. "Die Kritik an den fehlenden ausreichenden Bemessungsfaktoren insbesondere für die Kosten des Einsatzes von Polizeikräften anderer Bundesländer können wir so nicht nachvollziehen", sagte die Sprecherin.

Laut Gerdts-Schiffler seien mehrere Wege denkbar: So könnte Bremen künftig den entsprechenden Tatbestand in der Kostenverordnung der Auffassung des Gerichts anpassen - oder in die Berufung vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Abzuwarten bleibe auch, was die Gespräche mit der DFL ergeben, die der Präsident und Aufsichtsratschef des Liga-Verbands, Reinhard Rauball, angeboten habe.

krä/dpa



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ach nee 18.05.2017
1. musik bestellen, aber nicht zahlen
das machen die DFL und die Vereine. Wenn es denn im Rahmen bliebe, dann könnte man die Kosten für die Polizei von mir aus auch auf die Allgemeinheit abwälzen. Aber beinahe jede 2. Woche eine Großveranstaltung mit Randale? Da dürfen die gerne mitblechen. Den Vergleich mit Demonstrationen usw. würde ich z.B. nicht gelten lassen. Eine Demonstration ist Ausübung eines Grundrechtes der Bürger (Meinungsäußerung), Besuch eines Fußballspiels nicht.
mirreichts1985 18.05.2017
2. Versammlungsfreiheit
Zitat von ach needas machen die DFL und die Vereine. Wenn es denn im Rahmen bliebe, dann könnte man die Kosten für die Polizei von mir aus auch auf die Allgemeinheit abwälzen. Aber beinahe jede 2. Woche eine Großveranstaltung mit Randale? Da dürfen die gerne mitblechen. Den Vergleich mit Demonstrationen usw. würde ich z.B. nicht gelten lassen. Eine Demonstration ist Ausübung eines Grundrechtes der Bürger (Meinungsäußerung), Besuch eines Fußballspiels nicht.
Lieber Mitforist, Ihre Annahme, es handle sich bei dem Besuch eines Fußballspieles nicht um die Ausübung eines Grundrechtes erscheint zumindest zweifelhaft. Hier dürfte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG einschlägig sein. Darüberhinaus setzen sie sich leider auch nicht mit der Frage auseinander, wie die gebührenrechtliche Abgrenzung für Einsätze außerhalb der Spielstätte und damit von Vereinsgeländen bewertet werden soll. Richtig ist zwar, dass die Vereine und die Liga den Anreitz für die Anreise der Fans setzen, gleichzeitig können sie aber gerade keine Ordnungskräfte außerhalb Ihres Vereinsgeländes einsetzen. Eine Kostenbeteiligung wäre daher bestenfalls für die im Stadion eingesetzten Kräfte möglich. Die Masse der Kosten bliebe damit aber wohl weiterhin beim Staat. Ich gestehe aber gerne zu, dass mir die genaue Kosten und deren Genese nicht im Detail bekannt ist.
noalk 18.05.2017
3. So geht das Verschleudern von Steuergeldern
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, spielen formale Gründe die Hauptrolle für den Erfolg der Klage. Die formalen Gründe bestehen im Berufungs- oder Revisionsverfahren wohl weiterhin. Was hat das dann für einen Sinn, die nächste Instanz zu bemühen? Bitte erstmal die formalen Fehler abstellen.
ackergold 18.05.2017
4. Kompromissvorschlag:
Der Stadtstaat Bremen kommt weiter für die Kosten der Sicherheit im und am Stadion auf und dafür überträgt Radio Bremen die Fussball-Bundesliga kostenlos im Free-TV.
ackergold 18.05.2017
5.
Zitat von ach needas machen die DFL und die Vereine. Wenn es denn im Rahmen bliebe, dann könnte man die Kosten für die Polizei von mir aus auch auf die Allgemeinheit abwälzen. Aber beinahe jede 2. Woche eine Großveranstaltung mit Randale? Da dürfen die gerne mitblechen. Den Vergleich mit Demonstrationen usw. würde ich z.B. nicht gelten lassen. Eine Demonstration ist Ausübung eines Grundrechtes der Bürger (Meinungsäußerung), Besuch eines Fußballspiels nicht.
Ganz im Grunde haben Sie Recht. Wenn Fussball eine Privatveranstaltung ist, dann hat der Veranstalter für die Sicherheit zu sorgen und zwar auf seine Kosten. Ansonsten wäre die Veranstaltung nicht genehmigungsfähig. Ich sehe hier durchaus Zusammenhänge zur Debatte um Übertragungsrechte im öffentlich-rechtlichen TV.
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