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27. Oktober 2014, 16:04 Uhr

Bremer Regelung zu Polizei-Einsatzkosten

"Mehr als fragwürdig"

Bremen will der Deutschen Fußball-Liga künftig die Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen in Rechnung stellen. Der Sportrechtler Markus Schütz glaubt, dass sich das Bundesland und die DFL vor dem Verfassungsgericht treffen werden.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schütz, das Land Bremen will der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen in Rechnung stellen. Die DFL kündigte an, dagegen zu klagen. Welche Chancen hat der Bremer Vorstoß vor Gericht?

Schütz: Ich teile die Auffassung der DFL. Der neue Bremer Gebührentatbestand ist mehr als fragwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schütz: Das Modell ist von vielen Seiten angreifbar. Das beginnt schon bei der Frage, warum ausgerechnet die DFL in Anspruch genommen werden soll - und nicht zum Beispiel Werder Bremen. Immerhin ist es der Verein, der die Tickets und die Werbeflächen verkauft, die Logen vermietet, Stadionverbote ausspricht, das Hausrecht hat und die Erlöse des Spieltags wirtschaftlich vereinnahmt. Der Heimverein ist der Veranstalter und damit gegebenenfalls der Gebührenschuldner.

SPIEGEL ONLINE: Sie finden, dass die Bundesligaklubs für Polizeieinsätze zahlen sollen?

Schütz: Nein. Ich will nur klarmachen, dass man schon im ersten Schritt ins Stolpern kommt, wenn man den neuen Bremer Gebührentatbestand juristisch prüft. Grundsätzlich sehe ich auch einige verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar?

Schütz: Betroffen ist insbesondere die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit. Der SV Werder Bremen wird in seiner unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt, da die DFL ja schon angekündigt hat, die Kosten auf den Verein umzulegen. Man muss fragen: Ist diese Einschränkung erforderlich, um das Problem der Polizeikosten zu lösen? Man könnte dem Verein auch auftragen, weniger Menschen ins Stadion zu lassen - oder hinterfragen, ob die Strategie der Polizei bei Risikospielen richtig ist. Es ist auch problematisch, dass Bremen aus meiner Sicht ein Einzelfallgesetz schafft. Schauen wir uns doch einmal an, wie die neue Regelung aussieht...

SPIEGEL ONLINE: Sie zielt auf gewinnorientierte Großveranstaltungen ab, bei denen mit körperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

Schütz: Auf Großveranstaltungen mit 5000 Menschen, genau. Das ist clever formuliert vom Senat, weil die Regelung so den Anschein einer Allgemeingültigkeit erweckt. Tatsächlich können damit in Bremen aber nur Bundesligaspiele gemeint sein. Das Land hat einzig die DFL im Blick. Das ist aus Sicht der Verfassung problematisch. Sie können nicht einfach eine Sonderregel erlassen, weil Sie finden: Die reiche DFL könnte ruhig ein bisschen was abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn der Gedanke falsch, dass sich der Fußball an den Kosten beteiligen soll, die er verursacht?

Schütz: Nein, aber so einfach ist das nicht. Die Arbeit der Polizei erfolgt nun einmal im öffentlichen Interesse und wird deshalb durch Steuergelder finanziert. Die Frage ist, wofür die DFL und die Vereine die Verantwortung übernehmen können und wofür nicht. Wenn sich zehn Kilometer vom Stadion entfernt vor einer Kneipe ein paar Fans prügeln - warum sollte der Fußball dafür die Kosten tragen? Sie können ja auch nicht den Wirten beim Oktoberfest die Polizeikosten in Rechnung stellen, wenn betrunkene Wiesnbesucher am Hauptbahnhof randalieren. Auf diese Fragen hat das Bremer Gesetz keine Antworten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die DFL wie geplant gegen die erste Rechnung aus Bremen klagt: Wie würde der Weg durch die Instanzen aussehen?

Schütz: Erstmal wäre das Verwaltungsgericht in Bremen zuständig, danach das Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

SPIEGEL ONLINE: DFL-Präsident Reinhard Rauball kündigte an, zur Not vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Schütz: Das wäre die nächste und letzte Instanz. Das Verfassungsgericht könnte aber auch schon vorher eingeschaltet werden, falls eine der vorherigen Instanzen der Meinung sein sollte, dass das Bremer Gesetz nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange würde es bis zu einem endgültigen Urteil dauern?

Schütz: Wenn der Fall vor das Bundesverfassungsgericht geht, könnten bis zu vier Jahre vergehen. Das Land Bremen und die DFL beharren auf ihrem Standpunkt und wollen derzeit wohl keine Kompromisse machen. Ich gehe davon aus, dass das bis zum Ende durchgefochten wird.

Das Gespräch führte Hendrik Buchheister

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