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Bremer Regelung zu Polizei-Einsatzkosten: "Mehr als fragwürdig"

Polizeieinsatz beim Fußball: "Das wird bis zum Ende durchgefochten" Zur Großansicht
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Polizeieinsatz beim Fußball: "Das wird bis zum Ende durchgefochten"

Bremen will der Deutschen Fußball-Liga künftig die Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen in Rechnung stellen. Der Sportrechtler Markus Schütz glaubt, dass sich das Bundesland und die DFL vor dem Verfassungsgericht treffen werden.

ZUR PERSON
  • Markus Schütz ist Anwalt in Karlsruhe und hat sich auf Sportrecht spezialisiert. Zuvor arbeitete er als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
SPIEGEL ONLINE: Herr Schütz, das Land Bremen will der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen in Rechnung stellen. Die DFL kündigte an, dagegen zu klagen. Welche Chancen hat der Bremer Vorstoß vor Gericht?

Schütz: Ich teile die Auffassung der DFL. Der neue Bremer Gebührentatbestand ist mehr als fragwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schütz: Das Modell ist von vielen Seiten angreifbar. Das beginnt schon bei der Frage, warum ausgerechnet die DFL in Anspruch genommen werden soll - und nicht zum Beispiel Werder Bremen. Immerhin ist es der Verein, der die Tickets und die Werbeflächen verkauft, die Logen vermietet, Stadionverbote ausspricht, das Hausrecht hat und die Erlöse des Spieltags wirtschaftlich vereinnahmt. Der Heimverein ist der Veranstalter und damit gegebenenfalls der Gebührenschuldner.

SPIEGEL ONLINE: Sie finden, dass die Bundesligaklubs für Polizeieinsätze zahlen sollen?

Schütz: Nein. Ich will nur klarmachen, dass man schon im ersten Schritt ins Stolpern kommt, wenn man den neuen Bremer Gebührentatbestand juristisch prüft. Grundsätzlich sehe ich auch einige verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar?

Schütz: Betroffen ist insbesondere die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit. Der SV Werder Bremen wird in seiner unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt, da die DFL ja schon angekündigt hat, die Kosten auf den Verein umzulegen. Man muss fragen: Ist diese Einschränkung erforderlich, um das Problem der Polizeikosten zu lösen? Man könnte dem Verein auch auftragen, weniger Menschen ins Stadion zu lassen - oder hinterfragen, ob die Strategie der Polizei bei Risikospielen richtig ist. Es ist auch problematisch, dass Bremen aus meiner Sicht ein Einzelfallgesetz schafft. Schauen wir uns doch einmal an, wie die neue Regelung aussieht...

SPIEGEL ONLINE: Sie zielt auf gewinnorientierte Großveranstaltungen ab, bei denen mit körperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

Schütz: Auf Großveranstaltungen mit 5000 Menschen, genau. Das ist clever formuliert vom Senat, weil die Regelung so den Anschein einer Allgemeingültigkeit erweckt. Tatsächlich können damit in Bremen aber nur Bundesligaspiele gemeint sein. Das Land hat einzig die DFL im Blick. Das ist aus Sicht der Verfassung problematisch. Sie können nicht einfach eine Sonderregel erlassen, weil Sie finden: Die reiche DFL könnte ruhig ein bisschen was abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn der Gedanke falsch, dass sich der Fußball an den Kosten beteiligen soll, die er verursacht?

Schütz: Nein, aber so einfach ist das nicht. Die Arbeit der Polizei erfolgt nun einmal im öffentlichen Interesse und wird deshalb durch Steuergelder finanziert. Die Frage ist, wofür die DFL und die Vereine die Verantwortung übernehmen können und wofür nicht. Wenn sich zehn Kilometer vom Stadion entfernt vor einer Kneipe ein paar Fans prügeln - warum sollte der Fußball dafür die Kosten tragen? Sie können ja auch nicht den Wirten beim Oktoberfest die Polizeikosten in Rechnung stellen, wenn betrunkene Wiesnbesucher am Hauptbahnhof randalieren. Auf diese Fragen hat das Bremer Gesetz keine Antworten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die DFL wie geplant gegen die erste Rechnung aus Bremen klagt: Wie würde der Weg durch die Instanzen aussehen?

Schütz: Erstmal wäre das Verwaltungsgericht in Bremen zuständig, danach das Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

SPIEGEL ONLINE: DFL-Präsident Reinhard Rauball kündigte an, zur Not vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Schütz: Das wäre die nächste und letzte Instanz. Das Verfassungsgericht könnte aber auch schon vorher eingeschaltet werden, falls eine der vorherigen Instanzen der Meinung sein sollte, dass das Bremer Gesetz nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange würde es bis zu einem endgültigen Urteil dauern?

Schütz: Wenn der Fall vor das Bundesverfassungsgericht geht, könnten bis zu vier Jahre vergehen. Das Land Bremen und die DFL beharren auf ihrem Standpunkt und wollen derzeit wohl keine Kompromisse machen. Ich gehe davon aus, dass das bis zum Ende durchgefochten wird.

Das Gespräch führte Hendrik Buchheister

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1. Gut so!
ksail 27.10.2014
Diese neue Bremer Regelung ist populistisch, indem es naiv vorgibt, dem "Verursacherprinzip" zu folgen. Was es für Konsequenzen haben könnte, belegt nicht nur das Beispiel mit dem Oktoberfest. Viele missliebige Veranstaltungen könnte man auf diese Weise verhindern, bis hin zu politischen Demonstrationen und Versammlungen. Irgendwann stellt sich dann auch die Frage, ob es für die Vereine nicht billiger wäre, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Und da bin ich mir dann nicht mehr sicher, ob wir das wollen...
2. Seit wann ist das BVerfG Instanz?
philemajo 27.10.2014
Es prüft lediglich spezifisches Verfassungsrecht. Und so klar - wie hier dargestellt - ist es nicht, dass die DFL einen ungerechtfertigten Eingriff in Ihre Berufsausübungsfreiheit belegen kann. Zumal die DFL Bundesligaspiele ansetzt und nicht etwa Werder Bremen als "gastgebender" Verein. Meines Erachtesn ist die DFL Zweckverlanlasser und nicht Werder Bremen. Allerdings wäre es spannend zu hinterfragen, nach welchen Kriterien der Austragungsort für's Heimrecht festgelegt wird. Sollte die DFL vor Gericht verlieren, könnte sie auch Werders Heimspiele im niedersächsischen Oldenburg austragen lassen? ;-)
3. Ich habe keine Ahnung, was die Bremer da reitet...
shooop 27.10.2014
Die Polizei hat das Gewaltmonopol im Staat und genau darum geht es in diesem Fall. Fußballhools, die bei der Anreise in Zügen, auf Bahnhöfen und Straßen randalieren und sich Schlachten mit befeindeten Fangruppen leisten. Wer - wenn nicht die Polizei - soll dafür zuständig sein? Wenn der DFL das extra bezahlen extra soll, dann können die sich auch gleich einen privaten Sicherheitsdienst auch für außerhalb des Stadions holen (mal davon abgesehen, dass es das nicht gibt und hoffentlich auch nicht geben wird). Die Polizei höhlt damit ihre eigene Existenzgrundlage aus.
4. Sehr durchsichtig
einwerfer 27.10.2014
Da hat der Herr Schütz sich ja klar positioniert, welche Seite er bei den anstehenden Prozessen vertreten will. Ist ja schließlich allgemein bekannt, dass die DFL in Geld schwimmt.
5. 700 Millionen an Steuern
hirlix 27.10.2014
Bevor hier wieder die ganzen Steuerzahler ankommen und rumheulen, dass sie kein Fussball schauen und entsprechend dafür nicht zahlen wollen: Der deutsche Profifussball zahlt pro Jahr über 700 Millionen Euro an Steuern und Abgaben. Das reicht locker für jegliche Polizeieinsätze und noch für einiges mehr.
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