Nach Ansicht von Landesinnenminister Profiklubs könnten in Zukunft Polizeieinsätze bezahlen

Geht es nach Roger Lewentz, werden Vereine künftig die Kosten für Polizeieinsätze mittragen. Kein Bundesland könne es sich leisten, darauf zu verzichten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister dem SPIEGEL.

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußball-Bundesliga-Vereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung, im Gegenzug verzichteten die Länder auf Polizeigebühren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

SPD-Politiker Roger Lewentz
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Heft 9/2018
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"Inzwischen hat sich die Situation radikal verändert", sagt Lewentz. Die Profiklubs setzten heute jährlich mehr als vier Milliarden Euro um. "Welcher Innenminister kann jetzt noch vor den Steuerzahler treten und auf diese Einnahmen verzichten?", fragt der Innenminister aus Mainz.

Am vergangenen Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht Bremen einen Gebührenbescheid des Landes an die DFL für rechtens erklärt. Noch vor der Sommerpause wird sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema befassen. Gebührenbescheide sollen aber künftig wohl nur im Fall von "Risikospielen" ausgestellt werden.

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
scrabyard 24.02.2018
1. Richtig
Längst überfällig, nur so bewegt Veranstalter tätig zu werden... Bisher scheint denen dieser wöchentliche Notstand im Rechtsstaat völlig egal zu sein... Zahlt ja der Steuerzahler, ob er sich dieses Spektakel nun antut oder nicht... Bei der Reinigung/Reparatur der Züge der DB würde ich dann weiter machen!
siebke 24.02.2018
2. Richtig !
...ich finde es richtig das die Clubs zur Kasse gebeten werden. Sie haben eine Verantwortung ihren Fans gegenüber , die Gewalt die leider auch von "Fan-Teilen " ausgeübt werden zu kontrollieren. Und sich an den Polizeieinsätzen, was zum Schutz dient, zu beteiligen !
Harry1 24.02.2018
3. Ende des Rechtsstaates
Sicherheit ist Sache der Polizei. Der Staat hat das Gewaltmonopol! Polizei wird über Steuern bezahlt. Das ist der Anfang - Einstieg über die unsymphatischen Hooligans, morgen dann Nazis (wer mag die schon) deren Kundgebung nur erlaubt wird gegen Geldhinterlegung für Polizeischutz, weiter dann vermeitliche Nazis ..... Für jede mißliche Demo von z.B. Umweltaktivisten sind dann erst mal ein paar Hunderttausender zu hinterlegen für den Polizeischutz. Das wars dann, Abschaffung Rechtsstaat!
Lankoron 24.02.2018
4. Dann stellt sich
die einfache grundrechtliche Frage der Gleichbehandlung: Fordert man auch von anderen kommerziellen Veranstaltungen Gelder für Einsätze ausserhalb des Veranstaltungsortes? Wie weit ausserhalb? Was ist mit nichtkommerziellen Veranstaltungen, sollen die bevorzugt werden, und wenn ja, welche und aus welchem Grund? Nächste Frage: Im öffentlichen Raum, und um den geht es hier, hat der Staat die absolute und unabdingbare Gewalthoheit. Muss also in Zukunft jeder für die Ausübung von staatlicher Kontrolle und Gewalt extra zahlen? Nächste Frage: Polizei ist lt. Grundgesetz Ländersache, wird also jedes Bundesland eigene Regelungen treffen? Was genau sind Profivereine, bis in welche Liga herunter will man das regeln? Fordert die DFL eigentlich extra Polizeikräfte an, oder entscheiden das die Länder und erheben dann eigene Kosten? Und warum nur im Polizeibereich? Werden in Zukunft Anwohner in Hochwassergebieten extra zur Kasse gebeten, damit das THW eingreift? Müssen in Gebieten mit vielen Firmen jetzt extra Abgaben erhoben werden, um ein mehr an notwendiger Feuerwehr zu finanzieren? Mir als Nichtautobesitzer ist übrigens auch nicht klar, warum meine Steuergelder für Dieselumrüstungen oder Strassenneubau ausgegeben werden sollen, warum ist mir das aber zumutbar? Und warum ist eine Umsatzsteigerung um 25% plötzlich ein Kriterium zur Kostenerhebung?
Circular 24.02.2018
5. Das Hauptproblem sind die Überstunden
Zitat von Harry1Sicherheit ist Sache der Polizei. Der Staat hat das Gewaltmonopol! Polizei wird über Steuern bezahlt. Das ist der Anfang - Einstieg über die unsymphatischen Hooligans, morgen dann Nazis (wer mag die schon) deren Kundgebung nur erlaubt wird gegen Geldhinterlegung für Polizeischutz, weiter dann vermeitliche Nazis ..... Für jede mißliche Demo von z.B. Umweltaktivisten sind dann erst mal ein paar Hunderttausender zu hinterlegen für den Polizeischutz. Das wars dann, Abschaffung Rechtsstaat!
Um die abzubauen muss man die Zahl der Landespolizisten möglichst bald verdoppeln und die Ausbildungszeiten von 3 Jahren auf 6 Monate, wie in Frankreich, verkürzen. Zur Finanzierung der zusätzlichen Polizeikräfte muss man dann jedoch die Steuern drastisch erhöhen, was wieder niemand will.
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